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Richard, RA Daniel

Rechtsanwalt Daniel Richard ist seit 2008 in der Energiewirtschaft tätig und seit 2015 für Rödl & Partner in Köln. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind das Energievertrags- und Energiewirtschaftsrecht sowie das allgemeine Zivilrecht und das Datenschutzrecht. Herr Richard hat Erfahrungen in der Beratung von Quartiers- und Mieterstromprojekten, von Contracting- und Kraftwerksprojekten sowie in der Beratung von EE-Projekten (PV-und Windparkprojekte) einschließlich gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen. Er ist zudem als Prozessanwalt tätig und hält regelmäßig Vorträge im Energie- und im allgemeinen Wirtschaftsrecht.

Titel: Zum Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts in AGB von Stromlieferverträgen bei einer Preisanpassung aufgrund Steuern und Abgaben (mit Anmerkung)
Behörde / Gericht: Landgericht Düsseldorf
Datum: 22.10.2015
Aktenzeichen: 14d O 4/15
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: EEG, Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, KWK-G, Zivilrecht
Dokumentennummer: 16003780 ebenso Heft 3/2016, Seite 82

Zum Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts in AGB von Stromlieferverträgen bei einer Preisanpassung aufgrund Steuern und Abgaben (mit Anmerkung)

n.rkr., Berufung eingelegt -*

- LG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2015 - 14d O 4/15 -

Sachverhalt (gekürzt):

Die Beklagte bietet unter anderem Verbrauchern die Belieferung mit Strom an. Die Beklagte räumt in § 6 Abs. 4 ihrer AGB (»Preisänderungen, eingeschränkte Preisgarantie«) für den Fall der Änderungen ihrer Preise das Recht ein, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 7 der AGB (»Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belastungen«) nicht:

»[§…

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