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Titel: Zur Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 06.10.2015
Aktenzeichen: EnVR 18/14 – Stadtwerke Schwerte GmbH
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer: 16003781 ebenso Heft 3/2016, Seite 85

Zur Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber

- BGH, Urteil vom 06.10.2015 - EnVR 18/14 - Stadtwerke Schwerte GmbH -*

Leitsätze des Gerichts:

  1. Bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber sind auf Antrag eines der beteiligten Netzbetreiber gemäß § 26 Abs. 2 ARegV die Erlösobergrenzen durch die zuständige Regulierungsbehörde in eigener Verantwortung neu festzulegen.
  2. Für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen ist in entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 2 Satz 5 EnWG die Regulierungsbehörde zuständig, die für die Bestimmung der aufzuteilenden Erlösobergrenze zuständig…
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