Titel: Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße; Umwidmung eines Straßenausbaubeitragsbescheides in einen Erschließungsbeitragsbescheid
Datum: 20.05.2015
Aktenzeichen: 1 K 891/14.NW
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Kommunales Haushaltsrecht,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
16003808
ebenso Versorgungswirtschaft 4/2016, Seite 124
Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße; Umwidmung eines Straßenausbaubeitragsbescheides in einen Erschließungsbeitragsbescheid
- VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 20.05.2015 - 1 K 891/14.NW -
Leitsätze der Redaktion:
Eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme setzt die Existenz einer entsprechend der Erschließungsbeitragssatzung (d.h. einschließlich Straßenentwässerung, Beleuchtung und Geh- weg) erstmals hergestellten innerörtlichen öffentlichen Anbaustraße voraus. Der Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung beurteilt sich danach, wann die Straße zu einer Anbaustraße wurde.
Bei einem zu Unrecht auf das Straßenausbaubeitragsrecht gestützten Bescheid ist zu prüfen, ob und ggf. inwieweit er mit Blick…
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