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Titel: Zur Zurückweisung des Antrags eines Mitbewerbers im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Ausschreibung und Neuvergabe eines Stromkonzessionsvertrages
Behörde / Gericht: Landgericht Köln
Datum: 22.12.2015
Aktenzeichen: 88 O (Kart) 64/15
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Konzessionsabgaberecht
Dokumentennummer: 16003802 ebenso Heft 4/2016, Seite 115

Zur Zurückweisung des Antrags eines Mitbewerbers im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Ausschreibung und Neuvergabe eines Stromkonzessionsvertrages

- LG Köln, Urteil vom 22.12.2015 - 88 O (Kart) 64/15 -*

Sachverhalt (gekürzt):

Das einstweilige Verfügungsverfahren betrifft die neue Ausschreibung und Vergabe des Stromkonzessionsvertrages auf dem Gebiet der Antragsgegnerin. An dem Vergabeverfahren waren neben der Antragstellerin noch die Gemeindewerke T GmbH (GWR), eine im Mehrheitsbesitz der Antragsgegnerin stehende Gesellschaft, sowie der bisherige Eigentümer und Konzessionsinhaber, die S AG.

Die Neuvergabe der Konzession machte die Antragsgegnerin durch Bundesanzeiger bekannt. Im Vorfeld entschied die…

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