Titel: Berücksichtigung von Nichtbauland als beitragsfähige Fläche
Behörde / Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (in Schleswig)
Datum: 08.07.2015
Aktenzeichen: 4 LB 47/14
Gesetz: BauGB, BauNVO
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
16003864
ebenso Versorgungswirtschaft 6/2016, Seite 190
Berücksichtigung von Nichtbauland als beitragsfähige Fläche
- OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.07.2015 - 4 LB 47/14 -
Leitsatz der Redaktion:
Eine Straßenausbaubeitragssatzung muss die fehlende Baulandqualität von Teilflächen berücksichtigen, auch wenn sich das vorgesehene zulässige Maß der baulichen Nutzung auf dem Grundstück verwirklichen lässt. Nichtbauland, z.B. private und öffentliche Grünflächen oder von Bebauung freizuhaltende Flächen (hier: Lärmschutzwall), darf nicht in vollem Umfang als beitragsfähige Fläche bei der Aufwandsverteilung und Beitragsbemessung einbezogen werden, sondern ist mit einem im Verhältnis zum…
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