Titel: Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenflächen
Behörde / Gericht:
VG Stuttgart
Datum: 17.12.2015
Aktenzeichen: 1 K 2683/14
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Kommunales Haushaltsrecht
Dokumentennummer:
16003926
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2016, Seite 250
Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenflächen
- VG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2015 - 1 K 2683/14 -
Leitsatz der Redaktion:
Nach § 17 Abs. 3 KAG BW bleiben die anteiligen Kosten, die auf die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfallen, bei der Kalkulation der Niederschlagswassergebühren außer Betracht. Für die Entwässerung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenflächen können insoweit keine Niederschlagswassergebühren erhoben werden.
Streitig ist die Heranziehung eines Trägers der Straßenbaulast für eine Landesstraße zu Niederschlagswassergebühren. Nach Ansicht des Klägers folge aus §…
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