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Titel: Umsatzsteuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Behörde / Gericht: Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main
Datum: 24.02.2016
Aktenzeichen: S- 7104 A – 083 – St 110
Artikeltyp: Verwaltungsanweisungen
Kategorien: ÖPNV-Recht, Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 16003923 ebenso Versorgungswirtschaft 8/2016, Seite 247

Umsatzsteuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

- OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 24.02.2016 - S- 7104 A - 083 - St 110 -

1. Allgemeines

Aufgabenträger des ÖPNV in Hessen sind die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen, ÖPNVG). Die Aufgabenträger können für die Belange des lokalen Verkehrs in ihrem Gebiet lokale Nahverkehrsorganisationen einrichten (sog. Aufgabenträgerorganisationen, § 6 Abs. 1 ÖPNVG).

Die Belange des regionalen Verkehrs nehmen die Aufgabenträger gemeinsam in Verkehrsverbünden wahr (§ 6…

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