Anmerkung: Videoüberwachung durch ÖPNV, Informationszugang Planung Kohlekraftwerk, presserechtlicher Auskunftsanspruch

Leitsatz der Redaktion:

Private Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlichem Eigentümer, können »Behörden« im Sinne des Datenschutz-, Informationsfreiheits- und Presserechts sein.

Leitsatz der Redaktion zu OVG Koblenz:

Die aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht geht landesrechtlichen Bestimmungen über die Informationsfreiheit vor.

Anmerkung:1

1. In der vom VG Hannover entschiedenen Sache erbringt die klagende üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG2 als Beteiligungsunternehmen in einer Holding unter kommunaler Kontrolle aufgrund eines öffentlichen…