Sanktionen hinsichtlich der Einspeisevergütung bei Nichterfüllung der Meldepflichten des Betreibers einer Photovoltaikanlage

- BGH, Urteil vom 05.07.2017 - VIII ZR 147/16 -*

Leitsätze des Gerichts:

a) Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel

nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung zu informieren und ist deshalb grundsätzlich auch selbst verantwortlich für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur.

b) Der Netzbetreiber ist grundsätzlich weder verpflichtet, den Anlagenbetreiber auf dessen Pflicht zur Meldung seiner…