Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Zusammenhang mit dem Unterhalt von Wanderwegen

- FG München, Urteil vom 23.06.2015 - 2 K 3104/12 -

Leitsatz der Redaktion:

Ist es Aufgabe eines Zweckverbands, die Einrichtungen für den Fremdenverkehr (z.B. Wanderwege) zu schaffen, unterhalten und zu fördern und wurde ihm von den Mitgliedsgemeinden das Recht übertragen, Kurbeiträge zu erheben, leistet er ein steuerpflichtiges Entgelt an eine Mitgliedsgemeinde, falls sich diese vertraglich zum Unterhalt der Einrichtungen verpflichtet hat.

Zusammenfassung:

Die Klägerin, ein anerkannter heilklimatischer Kurort, ist Mitglied des Zweckverbandes, welcher laut der…