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Titel: Maßstabsregelungen hinsichtlich der Grundstücksfläche
Behörde / Gericht: VG Cottbus
Datum: 24.10.2016
Aktenzeichen: 6 K 922/14
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Abwasserrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verwaltungsrecht
Dokumentennummer: 18004533 ebenso Versorgungswirtschaft 1/2018, Seite 24

Maßstabsregelungen hinsichtlich der Grundstücksfläche

- VG Cottbus, Urteil vom 24.10.2016 - 6 K 922/14 -

Leitsätze der Redaktion:

  1. 1. Grundstücke, die durch eine Entwässerungsanlage baulich oder gewerblich genutzt werden, sind entsprechend im Sinne einer beitragsrechtlich nach Maßgabe des Vorteilsbegriffs in § 8 Abs. 2 und 6 KAG zulässigen Betrachtung und Satzungsauslegung »nutzbar«.
  2. 2. Die Beitragssatzung verstößt nicht gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit, weil sie die Vollgeschossdefinition des § 2 Abs. 6 BbgBO n.F., wonach ein Vollgeschoss jedes oberirdische Geschoss ist, dessen Deckenoberkante im Mittel mehr…
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