Titel: Erledigung des Vorausleistungsbescheids durch einen endgültigen Beitragsbescheid
Behörde / Gericht:
VG Karlsruhe
Datum: 13.09.2017
Aktenzeichen: 2 K 1878/16
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
18004861
ebenso Versorgungswirtschaft 10/2018, Seite 314
Erledigung des Vorausleistungsbescheids durch einen endgültigen Beitragsbescheid
- VG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2017 - 2 K 1878/16 -
Leitsätze des Gerichts:
- Hat ein Grundstückseigentümer auf einen Vorausleistungsbescheid bereits gezahlt, löst im Falle der Eigentümeridentität ein endgültiger Beitragsbescheid den vorangegangenen Vorausleistungsbescheid vollständig ab und führt zu dessen Erledigung auf sonstige Weise.
- Keine Erledigung des Vorausleistungsbescheids findet demgegenüber statt, wenn nach der Vorauszahlungserhebung das Eigentum am Grundstück wechselt und die Vorauszahlung kraft Gesetzes mit dem Beitrag des neuen Eigentümers verrechnet wird…
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