Titel: Satzungserfordernis zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht
Behörde / Gericht:
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (in Lüneburg)
Datum: 15.08.2017
Aktenzeichen: 9 LA 231/16
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
18004864
ebenso Versorgungswirtschaft 10/2018, Seite 317
Satzungserfordernis zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht
- OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.08.2017 - 9 LA 231/16 -
Leitsatz des Gerichts:
Die Aufhebung der Beitragssatzung steht der Festsetzung und Anforderung eines Straßenausbaubeitrags nicht entgegen, wenn zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht eine wirksame Beitragssatzung vorhanden war.
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zuzulassen, hat keinen Erfolg. Das VG hat zu Recht festgestellt, dass die Festsetzung des Straßenausbaubeitrags sowie die Anforderung des festgesetzten Beitrags in dem angefochtenen Bescheid vom…
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