Pflicht zum Erlass oder Aufrechterhaltung einer Straßenausbaubeitragssatzung nach rechtsaufsichtlicher Beanstandung

- VGH Bayern, Urteil vom 09.11.2016 - 6 B 15.2732 -

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Gemeinden sind nach der Soll-Vorschrift des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG grundsätzlich verpflichtet, für die Erneuerung oder Verbesserung von Ortsstraßen und beschränkt- öffentlichen Wegen (Straßenausbau-)Beiträge von den Eigentümern und Erbbauberechtigten der bevorteilten Grundstücke zu erheben und insbesondere eine entsprechende Beitragssatzung zu erlassen.
2. Nur unter besonderen - atypischen - Umständen darf eine Gemeinde von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen absehen und dadurch die…