Schiepel, RA André A.
- Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
- Schiepel@maat-rechtsanwaelte.de
- maat Rechtsanwälte Späth und Partner PartGmbB, München
- http://www.maat-rechtsanwaelte.de
André A. Schiepel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, ist Partner der Kanzlei maat Rechtsanwälte Späth und Partner, München
Herr Schiepel vertritt und berät seine Mandanten in allen Gebieten des Arbeitsrechts vom Kündigungsschutzverfahren bis zur Unternehmensumstrukturierung. Besonderer Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist neben dem kollektiven Arbeitsrecht und dem Tarifrecht auch das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes.
Herr Schiepel ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt mit seiner Familie in München.
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Artikel dieses Autors
01.01.2024Das Hinweisgeberschutzgesetz – Fluch oder Segen? Aktueller Stand und Handlungsempfehlungen für eine Umsetzung in der Praxis22.01.2021Einsetzung einer Einigungsstelle01.01.2021Der Überstundenbegriff im öffentlichen Dienst15.07.2020Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG28.05.2020Kriterien für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG19.05.2020Unwirksamkeit eines Arbeitsvertrages bei Überschreitung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten01.03.2020Altersteilzeitverträge – Teil 1 – Übersicht über die arbeitsrechtlichen Grundlagen und möglicher Störfälle27.02.2020Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen – Kündigungserklärungsfrist19.12.2019Änderung der Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 TVÖD verstößt nicht gegen Gleichbehandlungsgrundsatz22.08.2019Zugang einer Kündigung20.08.2019Anrechnung des Resturlaubs bei unwiderruflicher Freistellung nach Kündigung zulässig11.07.2019Keine Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit bei Wechselschicht an Vorfeiertagen15.05.2019Zeitausgleich für Betriebsratsarbeit in der Freizeit11.04.2019Grenzen der Dienstplanflexibilisierung09.04.2019Auskunftsanspruch des Betriebsrates über (sensible) personenbezogene Arbeitnehmerdaten19.03.2019Rechtsprechungsänderung: Kein Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub – Hinweise zur Urlaubsberechnung bei Wechsel Vollzeit/Teilzeit23.01.2019Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung – kein Vertrauensschutz bei Vorbeschäftigung14.11.2018Kein Homeoffice qua Direktionsrecht24.10.2018Reisekosten eines Betriebsratsmitglieds28.06.2018Ermessenspielraum des Arbeitgebers bei der Zuweisung eines Arbeitsplatzes25.10.2017(Keine) unzulässige Beeinflussung der Betriebsratswahl?18.10.2017Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für Versetzung von Nacht- und Wechselschicht nach Krankheit29.06.2017Drohung mit Suizid/Amoklauf kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen05.02.2017Anforderung an die Formulierung einer Befristungsabrede21.12.2016Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden26.10.2016Vergütung von Umkleidezeiten20.10.2016Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums Rechtmäßigkeit einer Kündigung auch schon bei der Realisierung eines Gefährdungs - tatbestandes23.11.2015Umkleidezeit als Arbeitszeit23.09.2015Führung eines Arbeitszeitkontos und Abgeltung eines Arbeitszeitguthabens bei Vertrauensarbeitszeit27.05.2015Gleichbehandlung bei Zulage13.05.2015Pflicht zur Durchführung des BEM trotz voller Erwerbsminderungsrente des Arbeitnehmers18.03.2015Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen langjähriger Alkoholabhängigkeit19.02.2015Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen29.01.2015Ermittlung Kündigungsfrist – zum Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist20.01.2015Verfristete Ablehnung eines Teilzeitverlangens und daraufhin ausgesprochene Änderungskündigung10.09.2014Anwendbarkeit der Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalles22.07.2014Weiterbeschäftigung nach nicht rechtskräftigem Entfristungsurteil25.06.2014Keine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aus verhaltensbedingten Gründen bei tariflich unkündbaren Mitarbeitern11.06.2014Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbenen Urlaubsanspruchs beim Wechsel in eine Teilzeittätigkeit17.02.2014Fortgesetzter Arbeitszeitbetrug rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche Kündigung03.12.2013Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber und Missbrauchskontrolle im Rahmen des Teilzeitbefristungsgesetzes23.10.2013Außerhalb eines Aufhebungsvertrages oder Prozessvergleichs abgeschlossene, vorformulierte Ausgleichsquittung ist im Regelfall kein negatives Schuldanerkenntnis17.09.2013Reichweite der Zuständigkeit einer Einigungsstelle12.09.2013Anforderungen an die Betriebsratsanhörung in der Wartezeit06.08.2013Rückerstattung von Weiterbildungskosten09.07.2013Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung20.06.2013Komplettes Beweisverwertungsverbot bei nicht gerechtfertigten Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht13.06.2013Keine Quotierung erworbener Urlaubsansprüche beim Übergang von Voll- zu Teilzeitbeschäftigung14.05.2013Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung26.04.2013Annahmeverzugslohn für Pausenzeiten bei unwirksamer Betriebsvereinbarung21.02.2013Keine Verpflichtung zur Mitteilung der Ablehnungsgründe bei Erfüllung der Schwerbehindertenquote24.01.2013Diskriminierung von Schwerbehinderten bei der Bewerbung im öffentlichen Dienst12.12.2012Reisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit27.10.2012Berücksichtigung öffentlicher Bediensteter bei Freistellung nach § 38 BetrVG27.10.2012Berücksichtigung öffentlicher Bediensteter bei Freistellung nach § 38 BetrVG25.10.2012Haftung des Betriebsrates bei Beauftragung externer Berater19.09.2012Zweistufige Ausschlussfristen: Bestandsschutzklage wahrt beide Stufen für vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängige Ansprüche23.08.2012Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt keine tatsächliche Besetzung der Stelle voraus19.07.2012Kein genereller Entfernungsanspruch von berechtigten Abmahnungen aus der Personalakte allein aufgrund Zeitablaufs21.06.2012Verdeckte Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen19.06.2012Urlaubsabgeltungsanspruch nach Ablauf der Verfallszeiträume auch bei dem »gesund« ausgeschiedenen Mitarbeiter18.04.2012Beweislastverteilung im Vergütungsprozess21.03.2012Rückgabe eines Dienstwagens bei Widerrufsvorbehalt und Schadenersatz15.03.2012Beginn der Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG22.02.2012Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung15.02.2012Anspruch auf Arbeitsbefreiung – Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit15.02.2012Wirksame Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG nur bei »echtem« Vergleichsvorschlag durch das Gericht18.01.2012Stichtagsklausel bei Sonderzuwendung mit Mischcharakter18.01.2012Übernahme von Kosten für Betriebsratsschulung14.12.2011Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld18.10.2011Über die Verlängerung der Elternzeit entscheidet der Arbeitgeber nach billigem Ermessen17.08.2011Feiertage und Tarifvertrag Versorgungsbetriebe/Betriebliche Übung bei fehlerhaftem Normvollzug17.08.2011Die Regelungen des Sozialrechts sind keine Kriterien für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Versetzung09.08.2011Ausschlussfristen gelten für den Urlaubsabgeltungsanspruch09.08.2011Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers29.06.2011Ab- und Rückmeldepflichten von Betriebsratsmitgliedern22.06.2011Aufforderung zum Deutschkurs ist keine Diskriminierung09.06.2011Sonderkündigungsschutz bei Unkenntnis der Schwerbehinderung09.06.2011Eintritt des Sonderkündigungsschutzes bei Unkenntnis der Schwerbehinderung28.04.2011Nichtdurchführung BEM-Verfahren ist kein diskriminierendes Merkmal nach § 22 AGG06.04.2011Kalendermäßige Befristung ohne vorangegangenes Arbeitsverhältnis24.02.2011Urlaubsregelungen des TVöD sind kein vom Gesetzesrecht abweichendes eigenständiges Urlaubsregime27.01.2011Geschlechtsspezifische Benachteiligung einer Schwangeren12.01.2011Befristung Sachgrund der Vertretung – Kausalzusammenhang14.12.2010BAG: CGZP kann keine Tarifverträge abschließen14.12.2010Private Dienstwagennutzung bei Arbeitsunfähigkeit05.12.2010Kausalität zwischen Sachgrund und Vertretung bei befristetem Arbeitsvertrag25.11.2010Ersatzanspruch bei Überschreiten der Arbeitszeiten01.09.2010Zur Unwirksamkeit einer Abgeltungsklausel für Überstunden im Arbeitsvertrag28.07.2010Ausschlussfristen und Freizeitkonten23.06.2010Keine Einstellung von Leiharbeitnehmer ohne Konsultationsverfahren02.06.2010Verlängerung der Probezeit20.04.2010Recht eines Arbeitnehmers ein Betriebsratsmitglied zum Personalgespräch mitzunehmen17.03.2010Parteipolitische Betätigung des Betriebsrats28.01.2010Keine unmittelbare und mittelbare Diskriminierung bei begründeter Anforderung »Kenntnis der deutschen Schriftsprache«20.01.2010Internetzugang für den Betriebsrat15.12.2009Einordnung einer (leitenden) Fachkraft für Arbeitssicherheit in die betriebliche Hierarchie13.10.2009Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens10.09.2009Diskriminierungsverbot nach dem AGG
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- Betriebliches Eingliederungsmanagement am 14.03.2018 in Nürnberg Praxischeck Betriebliches Eingliederungsmanagement
Titel: (Keine) unzulässige Beeinflussung der Betriebsratswahl?
Autor:
RA André A. Schiepel
Behörde / Gericht:
Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum: 25.10.2017
Aktenzeichen: 7 ABR 10/16
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Arbeitsrecht
Dokumentennummer:
18004676
ebenso Versorgungswirtschaft 5/2018, Seite 157
(Keine) unzulässige Beeinflussung der Betriebsratswahl?
- BAG, Beschluss vom 25.10.2017 - 7 ABR 10/16 -
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Betriebsratswahl war von Arbeitnehmern angefochten worden, die behaupteten, der Arbeitgeber habe entgegen § 20 Abs. 2 BetrVG verbotenerweise versucht, die Betriebsratswahl zu beeinflussen.
§ 20 Abs. 2 BetrVG verbietet die Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen bzw. durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen. Dabei ist als Nachteil jedes Übel zu verstehen, das geeignet ist, die freie Meinungsbildung zu…
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