Titel: Abzweigender Weg als Teil einer Straße
Behörde / Gericht:
VGH Hessen
Datum: 04.01.2017
Aktenzeichen: 5 B 2582/16
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Kommunales Haushaltsrecht,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
18004705
ebenso Heft 6/2018, Seite 187
Abzweigender Weg als Teil einer Straße
- VGH Hessen, Beschluss vom 04.01.2017 - 5 B 2582/16 -*
Leitsätze des Gerichts:
- Für die Beantwortung der Frage, ob ein von einer Straße abzweigender Weg straßenausbaurechtlich Teil dieser öffentlichen Einrichtung oder selbstständig ist, ist die sog. natürliche Betrachtungsweise maßgeblich.
- Ist ein derartiger Weg öffentlich dem Fußgängerverkehr gewidmet, indiziert dies seine Selbstständigkeit.
Mit Bescheid vom 7.6.2016 zog die Antragsgegnerin den Grundstücksmiteigentümer (Antragsteller) zu einer Vorausleistung auf den voraussichtlichen Straßenbeitrag…
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