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Titel: Anforderungen an eine Ermessensentscheidung
Behörde / Gericht: VG Schleswig-Holstein
Datum: 03.04.2017
Aktenzeichen: 9 B 44/16
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verfahrensrecht
Dokumentennummer: 18004824 ebenso Heft 9/2018, Seite 284

Anforderungen an eine Ermessensentscheidung

- Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 03.04.2017 - 9 B 44/16 -

Leitsätze des Gerichts:

  1. Die Ermessensentscheidung zur Erhebung einer Vorausleistung auf einen Straßenausbaubeitrag muss eindeutig zumindest in Vermerken, Niederschriften, Abrechnungsunterlagen usw. zum Ausdruck kommen (wie BVerwG, U. v. 09.12.2015 - 9 C 27.14 -, juris Rn. 26).
  2. Fehlt es daran, ist eine Heilung mit Wirkung ex tunc möglich. Dies gilt jedoch nicht mehr, wenn zwischenzeitlich die sachliche Beitragspflicht entstanden und damit die endgültige Beitragserhebung zulässig ist.

Die Antragsteller…

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