Titel: EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen – Wer ist der richtige Retter?
Autor:
RA Dr. Tom Christian Ohse
Behörde / Gericht:
EuGH in Luxemburg
Datum: 21.03.2019
Aktenzeichen: C-465/17
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Abgabenordnung,
EU-Recht,
Vergaberecht,
Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer:
19005532
ebenso Versorgungswirtschaft 12/2019, Seite 360
EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen – Wer ist der richtige Retter?
- EuGH, Urteil vom 21.03.2019 - C-465/17 -*
Leitsatz der Redaktion:
Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für den Patiententransport im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen.
Amtlicher Leitsatz:
- Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Ausnahme vom Geltungsbereich der Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe sowohl für die…
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