Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin Kronawitter ist auf die Beratung und Prüfung kommunaler Betriebe spezialisiert.
Gegenstand der Beratung sind alle Fragen der Rechnungslegung insbesondere von Energie- und Wasserversorgungsunternehmen sowie Abfall- und Abwasserentsorgungseinrichtungen. Darüber hinaus bilden Fragestellungen der Besteuerung von Gebietskörperschaften (Betriebe gewerblicher Art) und Eigengesellschaften sowie die Strom- und Energiesteuern einen Schwerpunkt, wobei die europarechtlichen Einflüsse immer häufiger ein besonderes Augenmerk verlangen. Schließlich zählt die Neustrukturierung von Betrieben und deren Organisations- und Rechtsformen zu seinem Aufgabengebiet.
Zu diesen und angrenzenden Themenkreisen hat Herr Kronawitter diverse Schriften veröffentlicht.
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Artikel dieses Autors
01.03.2024Die umsatzsteuerliche Privilegierung von Kostenteilungsgemeinschaften im hoheitlichen und gemeinnützigen Bereich21.12.2023Verwaltungsratsmitglied kann auch bei variabler Vergütung Nichtunternehmer sein22.11.2023Befliegung eines Wohngrundstücks mit einem unbemannten Fluggerät (Drohne) zur Datenerhebung07.11.2023Zeitnahe Zuordnungsentscheidung eines gemischt genutzten einheitlichen Gegenstands (hier:PV-Anlage) bis zum Ende der gesetzlichen Steuererklärungsfrist19.10.2023Steuerpflicht auch bei einer Hauptwohnung im Ausland12.10.2023Kalkulation der Gebührensätze mit den tatsächlichen Betriebsergebnissen bei rückwirkender Änderung der Gebührensatzung07.09.2023Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel04.09.2023Duldungsanordnung bezüglich des Einbaus eines fernauslesbaren Wasserzählers29.08.2023Vorsteuerabzug aus den Kosten der Erschließung eines Gewerbegebiets29.08.2023Kein wirtschaftlicher Vorteil einer Anschlussmöglichkeit bei einer PV-Freiflächenanlage28.08.2023Bruchteilsgemeinschaft ist bis einschließlich 2022 kein umsatzsteuerlicher Unternehmer18.08.2023Vorsteuerabzug aus einem Arbeitgeberzuschuss für die „Kantinenbewirtschaftung“ an einen selbständigen Betreiber einer Betriebskantine17.08.2023Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen16.08.2023Zurechnung von Zeiten eines Wohnungsleerstandes zur persönlichen Lebensführung14.08.2023Heranziehung zum Ersatz von Kosten in der tatsächlich entstandenen Höhe für die Erneuerung des Hausanschlusses01.08.2023Herstellung einer Regenwasserkanalisation im Trennsystem bei vorhandenem Mischwasserkanal18.07.2023Gebührenerhebung für Einleiten von Niederschlagswasser in natürlich fließenden Bach17.07.2023Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 72 EStG)12.07.2023Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung05.07.2023Merkmale einer geschlossenen Ortslage21.06.2023Beteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung als zu bilanzierendes Wirtschaftsgut20.06.2023Stromverbrauch eines Netzbetreibers in Umspannanlagen20.06.2023Private Verbindungswege als Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs zu den gereinigten öffentlichen Straßen12.06.2023Doppelte Inanspruchnahme bei Kostenerstattung und Beitrag23.05.2023Zum Ausgleichszeitraum etwaiger Überdeckungen bei der Erhebung von Benutzungsgebühren15.05.2023Entgeltlicher Betrieb einer WC-Anlage und eines Parkplatzes neben einem Denkmal12.05.2023Gewinnaufteilung auf in- und ausländische Betriebsstätten beim Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes11.05.2023Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid10.05.2023Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen04.05.2023Vermietung und Verpachtung eines Gebäudes einschließlich Betriebsvorrichtungen20.04.2023Lieferung von Gegenständen bei Ladepunkten für Elektrofahrzeuge30.03.2023Nichtunternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde bei Lieferungen weit unter Marktpreisen30.03.2023Mittelbarer Vorteil aus dem Fremdenverkehr bei Veräußerung eines Hotels mit Gastronomie22.03.2023Keine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang trotz hoher Kosten für die Erneuerung einer Hebeanlage22.03.2023Unterschiedlicher Verteilungsschlüssel des Investitionsaufwandes in Verbesserungsbeitragssatzung und Herstellungsbeitragssatzung15.03.2023Zusammenfassung von BgA wegen Gleichartigkeit09.03.2023Handelsbilanzwert für Nachsorgerückstellungen als Obergrenze unter Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB03.03.2023Befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz28.02.2023BFH: Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz23.02.2023Rückwirkendes Inkrafttreten einer Satzung nur bei Ersatz einer nichtigen Satzung23.02.2023Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks bei dauerhafter, rechtlich gesicherter Zufahrt09.02.2023Beitragspflicht von großflächigen Gewächshäusern sowie Möglichkeit der Gewährung einer Stundung01.02.2023Steuerliche Aspekte der Ladesäulen-Infrastruktur bei Kommunen31.01.2023Keine Wasserdurchlässigkeit bei engfugig verlegtem (Verbundstein-)Pflaster26.01.2023Verpachtungen durch die öffentliche Hand; Verlängerung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 15.12.2021 (BStBl 2021 I S. 2483)19.01.2023Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UStG18.01.2023BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft18.01.2023Zusammenfassung von BgA17.01.2023BFH: Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom10.01.2023Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG21.12.2022Sind Verwaltungsräte bei variabler Vergütung umsatzsteuerliche Unternehmer?18.12.2022Inanspruchnahme der Abwassereinrichtung durch die Ableitung von Niederschlagswasser in Straßenabläufe14.12.2022Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf Wassernutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung08.12.2022Berücksichtigung eines Löschwasseranteils in der Gebührenkalkulation29.11.2022Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom24.11.2022Rechtfertigung der Verbrauchsmenge durch nicht belegten Wasserrohrbruch23.11.2022Heranziehung des Grundstücksbesitzers anstelle des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers16.11.2022Rückstellungen für Mitarbeiterboni09.11.2022Innehaben der Zweitwohnung trotz bestehendem Vermittlungsvertrag mit Eigennutzungsausschluss25.10.2022§ 2b UStG – Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts20.10.2022Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung trotz Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde04.08.2022Keine Schätzungsbefugnis des Finanzamtes bei zusätzlichem Einsatz einer elektronischen Registrierkasse zur Überprüfung handschrift licher Aufzeichnungen03.08.2022Betrieb mehrerer Sportstätten als eine einheitliche Einrichtung30.07.2022Unzulässige Bemessung der Abwassergebühren nach dem einheitlichen Frischwassermaßstab19.07.2022Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, § 4 Nr. 29 UStG22.06.2022Anforderungen an entgeltliche Nutzungsüberlassung30.05.2022Unzulässige Deckung von laufenden Betriebskosten der Straßenentwässerung über die Niederschlagswassergebühren25.05.2022Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen25.05.2022Nutzbarkeit einer Zweitwohnung zu Wohnzwecken24.05.2022Straßenbegleitgrün als Teil der Baumaßnahme17.05.2022Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG17.05.2022Gleichzeitiger Ansatz einer kalkulatorischen Abschreibung des Anlagevermögens auf der Basis seines Wiederbeschaffungszeitwertes sowie einer kalkulatorischen Nominalverzinsung10.05.2022Durchführung der Maßnahme in Erfüllung der gemeindlichen Straßenbaulast05.05.2022Vorteilsbegriff im Straßenreinigungsrecht bei Anliegern einer 115 m langen Privatstraße03.05.2022Abwasserbeitrag für zuvor im Außenbereich liegende Teilflächen eines Grundstücks12.04.2022Notwendigkeit eines Bauprogramms bei Abschnittsbildung im Straßenausbaubeitragsrecht12.04.2022Mietwertkalkulator als Schätzinstrument für die Ermittlung des Mietwertes07.04.2022Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger04.04.2022Gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art (§ 27 Abs. 2 KStG)01.04.2022Heranziehung von Miterben zur Zweitwohnungssteuer31.03.2022Unwirksame Rückwirkungsanordnung in der Herstellungsbeitragssatzung28.03.2022Gemeindlicher Erstattungsanspruch für nicht mehr zu erhebende Straßenausbaubeiträge bei erschließungsbeitragsrechtlichen Maßnahmen23.03.2022Beitragspflicht beim Ausbau einer Teileinrichtung mit Vor- und Nachteilen für Anlieger08.03.2022Berücksichtigung von Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen eines Abwasserzweckverbandes in der Kalkulation der gemeindlichen Abwassergebühren04.03.2022Fehlende Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht für Erwerbszweitwohnungen Verheirateter in einer Zweitwohnungssteuersatzung01.02.2022Neuer Zerlegungsmaßstab bei Anlagen zur Erzeugung von Strom und anderen Energie trägern sowie Wärme aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie01.02.2022Mögliche Eigenbelegung nach Absprache mit dem Vermittler14.01.2022Keine erneute Abwasserbeitragspflicht bei baulicher Nachverdichtung auf im Innenbereich gelegener früherer landwirtschaftlicher Hofstelle15.12.2021Verpachtungen durch die öffentliche Hand, Auswirkungen des BFH-Urteils vom 10.12.2019, I R 58/17, BStBl 2021 II S. …15.12.2021EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen15.12.2021Anmerkung: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen08.12.2021Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer gesplitteten Abwassergebühr und der Kostenzuordnung nach der Drei-Kanal-Methode03.12.2021Beitragspflicht für ein großes Grundstück am Ortsausgang02.12.2021Beteiligung einer Gemeinde an einer Kapitalgesellschaft02.12.2021Bemessung von Schmutzwassergebühren bei falsch abgelesenem Wasserzähler01.12.2021Hoheitliche Zusammenarbeit von kommunalen Abfallbetrieben im Rahmen des §2b UStG01.12.2021Neue Mitteilungspflichten auch bei kommunalen Eigengesellschaften30.11.2021Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung29.11.2021Preisnachlass für eine Wärmelieferung als Gegenleistung für die Einräumung eines Wegenutzungsrechts25.11.2021Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe18.11.2021Umsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage29.10.2021Wahl einer am Bodenrichtwert orientierten Bemessungsgrundlage22.10.2021Beiträge für nicht vollständig gewidmete Einrichtungen20.10.2021Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit29.09.2021Aufteilung einer Vorsteuer aus Leistungsbezügen, die sowohl einer wirtschaftlichen als auch einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers dienen (hier: Kurbetrieb)24.09.2021Verschmutzungszuschlag bei einer Gemeinde, die nicht selbst mit der Klärung des Abwassers befasst ist23.09.2021Wirtschaftlicher Vorteil trotz mehrfacher Erschließung; Privatstraße als selbständige Erschließungsanlage17.08.2021Kein ermäßigter Steuersatz auf Eintritte für ein Erholungsbad30.07.2021Beginn der Ausschlussfrist des § 20 Abs. 5 Satz 1 KAG BW 2005 mit Eintritt der Vorteilslage08.07.2021Unterschiedliche Verkehrsfunktionen des Straßenzuges06.07.2021Disquotale Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit mehreren jPöR als Gesellschafter24.06.2021Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9b Abs. 3 StromStG16.06.2021Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem BHKW erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber15.06.2021Anknüpfung der sachlichen Beitragspflicht nur an das Inkrafttreten der Beitragssatzung31.05.2021Straßenreinigungsgebühren für ein am Ortsende gelegenes landwirtschaftlich genutztes Grundstück01.05.2021Vorsteueraufteilung nach Umsätzen bei Müllverbrennungsanlagen und BHKW – ein deutlicher Vorsteuerabzugsvorteil21.04.2021Mehrere Photovoltaikanlagen als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art?21.04.2021Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Fest setzung von Vorauszahlungen einer Zweit wohnungssteuer13.04.2021Anzahl der Verpachtungs-BgA bei Verpachtung mehrerer gleichartiger Objekte12.04.2021Veränderung der steuerlichen Einlagekontos bei Regiebetrieben durch Gewinnausschüttungen und Verlustübernahmen06.04.2021Erhebung von Straßenausbaubeiträgen als Träger der Straßenbaulast für die ausgebaute Verkehrsanlage zum Zeitpunkt der Durch führung der Baumaßnahme06.04.2021Unzulässiger Gemeindeanteil in Höhe von 50% bei Anliegerverkehr01.04.2021Wie werden Kurbetriebe jetzt und künftig umsatzbesteuert? – Würdigung der neueren Rechtsprechung und des BMF-Schreibens31.03.2021Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts30.03.2021Ausgestaltung der Grundgebühr als Einheitsgebühr29.03.2021Steuersatz von mehr als 100% des ermittelten Aufwands des Zweitwohnungsinhabers19.03.2021Veranlagung auch von nicht selbständig nutzbaren Buchgrundstücken16.03.2021Wirtschaftliche Einheit im innenbereich als bevorteilte Grundstücksfläche05.03.2021Sanierung der Kanalisation als Grund für den Straßenausbau26.02.2021Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung25.02.2021Stromlieferung als selbstständige Hauptleistung neben steuerfreier Vermietung23.02.2021Vorsteuerabzug für eine kostenfrei zugängliche Hängeseilbrücke bei begleitenden steuerpflichtigen Parkgebühreneinnahmen18.02.2021Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling)18.02.2021Beitragspflicht bei satzungsgemäßem Ausbau von Teileinrichtungen04.02.2021Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen27.01.2021Keine Verlustverrechnung zwischen zwei BgA eines Eigenbetriebes, wenn eine Zuführung zu den Rücklagen beschlossen wird14.01.2021Entstehungszeitpunkt der Straßenreinigungsgebühr12.01.2021Vermittlung der beitragsrechtlich relevanten Nutzbarkeit durch mehrere Anbaustraßen17.12.2020Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an Mitglieder dieser Gemeinschaft16.12.2020Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung16.12.2020Zum Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften07.12.2020Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit Parkplatz; Steuerfreiheit von Vermietungsumsätzen einschließlich mitüberlassener Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG26.11.2020Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag25.11.2020Rückerstattung von Ausbaubeiträgen11.11.2020Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden; sachgerechter Schlüssel bei erheblichen Ausstattungsunterschieden04.11.2020Beitragspflicht nach ersatzloser Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung01.11.2020Altersteilzeitverträge – Teil 2 – Handelsrechtliche und steuerrechtliche Darstellung im Jahresabschluss12.10.2020Keine Eintrittspflicht eines Zweckverbandes für Verbindlichkeiten eines seiner Mitglieder30.09.2020Feststellung des Einlagekontos für BgA – sachlich-abstrakte Betrachtung23.09.2020Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder: Steuerbefreiung aufgrund Unionsrechts07.09.2020Erneuerungsbeitrag für die Erneuerung einer Teileinrichtung05.08.2020Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG01.08.2020Weitere Fragen und Beispiele im Zusammenhang mit der befristeten Absenkung der Mehrwertsteuersätze im 2. Halbjahr 202001.08.2020Privatrechtliche Abrechnung bei Hoheitsbetrieben – Werden Abwasser, Abfall & Co. umsatzsteuerpflichtig? – Teil 2 –*31.07.2020Kurtaxepflicht ortsfremder Personen (Montagearbeiter)29.07.2020Vorauszahlung auf Verbesserungsbeiträge für übergroße Grundstücke in Gebieten mit qualifiziertem Bebauungsplan28.07.2020Niedrigere Gebührensätze für Voll- oder Teilbeitragszahler28.07.2020Steuererhebung für nicht nur vorübergehend abgestellte Mobilheime15.07.2020Anwendbarkeit der sog. Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG in Altfällen09.07.2020Vorteil durch die Anschlussmöglichkeit nur bei Gebäuden mit potentieller Abwasserrelevanz03.07.2020Zu Gunsten der Anlieger überhöhter Gemeindeanteil für Teileinrichtungen01.07.2020Corona – und ausgewählte steuerliche Neuerungen24.06.2020Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen23.06.2020Fiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe16.06.2020Bevorteilung erst bei dauerhafter Sicherung des Anschlusses16.06.2020Einstellung von Fremdleistungsentgelten08.06.2020Schmutzwasserbeitrag für ein mit einer Kapelle bebauten und als Friedhof genutztes Grundstück im Außenbereich01.06.2020Privatrechtliche Abrechnung bei Hoheitsbetrieben – Werden Abwasser, Abfall & Co. umsatzsteuerpflichtig? Teil 128.05.2020Keine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für Geschwister27.05.2020Festsetzung auf der Grundlage des sog. Quadratwurzelmaßstabs18.05.2020GmbH als Verwaltungshelfer beim Erlass eines Gebührenbescheids07.05.2020Beitragserhebung für Neuerstellung einer Entwässerungsanlage06.04.2020Spartenbildung bei Begründung einer Organschaft31.03.2020Zur Vorteilsbemessung bei bebauten Grundstücken im Außenbereich20.03.2020Kurbetrieb als Betrieb gewerblicher Art i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG; Auslegung der Übergangsregelung in § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F. des JStG 200917.03.2020Nachveranlagung von Teilbeiträgen09.03.2020Zahlungen für die Aufrechterhaltung des Betriebs eines Bades im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen01.03.2020Breitbandversorgung im steuerlichen Querverbund20.02.2020Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)20.02.2020Anmerkung: Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)20.02.2020Eigentümeridentität bei nicht gefangenem Hinterliegergrundstück19.02.2020»Spaltung« von Gebührensätzen zwischen Beitragszahlern und Nichtbeitragszahlern18.02.2020Sondervorteil bei einem nicht gefangenen Hinterliegergrundstück18.02.2020Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckungen nur innerhalb der Ausgleichsfrist11.02.2020Nacherhebung von Abwasseranschlussbeiträgen vom Nacheigentümer05.02.2020Umstellung von einem beitrags- und gebührenfinanzierten System auf eine reine Gebührenfinanzierung01.02.2020Die Verlosung von E-Bikes oder Elektroautos – umsatzsteuerliche Behandlung durch ein Energieversorgungsunternehmen16.01.2020Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag bei vorhandenem privatem Kanal10.12.2019Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen29.11.2019Anwendungsfragen des § 2b UStG; Anschluss- und Benutzungszwang27.11.2019Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern25.11.2019Sondervorteil auch bei natürlichen und künstlichen Zugangshindernissen zum Grundstück20.11.2019Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG20.11.2019Erschütterung der Zugangsfiktion eines Verwaltungsakts nach Aufgabe zur Post20.11.2019Heranziehung eines mit einem abbruchreifen Gebäude bebauten Grundstücks im Außenbereich zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag18.11.2019Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)18.11.2019Verjährungsfrist bei rückwirkendem Inkrafttreten der Beitragssatzung14.11.2019Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG18.10.2019Einbeziehung von Ehegatten und Kindern des Zweitwohnungsinhabers in den Kreis der Jahreskurbeitragsschuldner16.10.2019Kein Vorsteuerabzug bei Verpachtung eines Schwimmbads gegen symbolisches Entgelt16.10.2019Keine unentgeltliche Wertabgabe des Organträgers, wenn die Organgesellschaft Leistungen für den hoheitlichen Bereich des Organträgers erbringt14.10.2019Dauerhafte beitragsrechtliche Bevorteilung eines Grundstücks durch leitungsgebundene öffentliche Einrichtung25.09.2019Keine Anschlussbeiträge für den Ausbau der öffentlichen Abwasserbeseitigung24.09.2019Aufrechterhaltung eines straßenbaubeitragsrechtlichen Bescheides nach dem Erschließungsbeitragsrecht23.09.2019Anwendung der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG auch auf sog. Altverluste18.09.2019Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 13 MwStSystRL18.09.2019Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 13 MwStSystRL17.09.2019Voraussetzungen für eine auf § 2 Abs. 3 UStG a.F. gestützte Konkurrentenklage10.09.2019Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides09.09.2019Breitbandausbau und steuerlicher Querverbund03.09.2019Konkurrentenklage zu Lasten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs03.09.2019(Keine) Beitragsfähigkeit von Rückabwicklungskosten; Veranschlagung höherer Zinssätze für Nichtbeitragszahler19.08.2019Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags bei Beitritt einer Gemeinde zu einem Zweckverband16.07.2019Straßenausbaubeitrag für die Teileinrichtungen Fahrbahn und Straßenentwässerung15.07.2019Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße09.07.2019Eindeutige Willensbekundung zur Bildung eines Abrechnungsabschnitts02.07.2019Grundsatz der Einrichtungseinheit26.06.2019Ermittlung des Gewinns gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG eines Betriebs gewerblicher Art bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft19.06.2019Keine Steuerfreiheit bei Ausgliederung von Wohnungen auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen)13.06.2019Nicht-Selbständigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds06.06.2019Kostenübernahmevereinbarung durch einen städtebaulichen Vertrag zur Minderung der sonstigen Erschließungsbeiträge05.06.2019Herstellungsbeitrag bei einer Erhöhung der zulässigen Geschossfläche im Bebauungsplan03.06.2019Einstellung der Wasserlieferung wegen Zahlungsrückständen03.06.2019Übergang des Maßstabs von tatsächlicher zu zulässiger Geschossfläche28.05.2019Verspätete Abgabe der Zweitwohnungsteuererklärung21.05.2019Umstellung vom Mischsystem in ein Trennsystem als Verbesserung20.05.2019Unzulässiger Vollgeschossmaßstab für ausgebaute Keller- und Dachgeschosse im Außenbereich08.05.2019Beitragspflichtiger Sondervorteil bei Hinterliegergrundstücken30.04.2019Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe30.04.2019Zumutbares Maß an Kosten für den Anschluss eines Grundstücks02.04.2019Rechtliches Hindernis beim Zugang zu einem Hinterliegergrundstück28.03.2019Absetzung einer geschlossenen Ortslage vom freien Gelände28.03.2019Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor Ablauf der Festsetzungshöchstfrist rückwirkenden Abwasserbeitragssatzung27.03.2019Herstellungsbeiträge bei Unwirksamkeit der Regelung des Anschluss- und Benutzungszwangs25.03.2019Verlängerung einer teilweise fertig gestellten Erschließungsanlage13.03.2019EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße13.03.2019Dauerdefizitärer Betrieb einer Schwimmhalle13.03.2019Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe08.03.2019Duldungspflicht kommunaler Wasserleitungen06.03.2019Kosten für die Reparatur eines Wasseranschlusses01.03.2019Kurbetriebe als Nichtunternehmer i.S.d. § 2b UStG – Wegfall der Vorsteuerabzugsberechtigung06.02.2019Allgemeininteresse bei der Straßenreinigung06.02.2019Vorverlagerung des Zeitpunkts der Gebührenentstehung30.01.2019Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter28.01.2019Anmerkung: Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge15.01.2019Zusammenfassung der Beteiligung an einer Müllverbrennungsanlage mit weiteren BgA im steuerlichen Querverbund zum BgA »Verkehr/Versorgung/Hafen«19.12.2018Ermittlung der entnommenen Wassermenge durch Schätzung des Verbrauchs11.12.2018Erhebung der Konzessionsabgabe durch einen Eigenbetrieb11.12.2018Verdeckte Gewinnausschüttung einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft03.12.2018Herstellungsbeitrag für sog. Altanschlussnehmer19.11.2018Festsetzung der Vorauszahlung14.11.2018Erstmalige Herstellung einer Straße bei einem provisorischen Wirtschaftsweg14.11.2018Wegfall der Stundung des Erschließungsbeitrags für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück bei Nutzungsänderung06.11.2018Verfassungsrechtliche Zweifel gegen die Regelung der Zinshöhe in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO30.10.2018Schmutzwasserbeitrag für Hinterliegergrundstück25.10.2018Vorteilsgerechtigkeit bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen18.10.2018Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde17.10.2018Verstoß gegen Diskriminierungsverbot des Art. 6 GG; Ehepaare – Ledige11.10.2018Erschließungsbeiträge für Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität mit dem Anliegergrundstück und einheitlicher landwirtschaftlicher Nutzung08.10.2018Verfassungswidrigkeit der Bemessung der Zweitwohnungssteuer nach der indexierten Jahresrohmiete08.10.2018Erlass von Säumniszuschlägen nach Aufhebung eines Beitragsbescheides im vorläufigen Rechtsschutzverfahren26.09.2018Grundgebührenerhebung je Wasserzähler26.09.2018Grundgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung nach der zulässig zu bebauenden Fläche19.09.2018Hineinwachsen in die Eigenschaft einer rechtlich selbständigen Erschließungsanlage durch bloßen Zeitablauf18.09.2018Wasserführender Graben als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung03.09.2018Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für sog. Blockbinnenhof27.08.2018Übereinstimmung von Erhebungszeitraum und Kalkulationszeitraum21.08.2018Umfang der hypothetischen Festsetzungsverjährung16.08.2018Beitrag für ein nur übergangsweise betriebenes Klärwerk09.08.2018Fremdüblichkeit von Konzessionsabgaben im Bereich der Stromversorgung01.08.2018Kapitalertragsteuer auf Verluste von Regiebetrieben (Betriebe gewerblicher Art)31.07.2018Grundgebühr als Festgebühr unabhängig vom Umfang einer möglichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung25.07.2018Vorsteuerabzugsberechtigung durch nachträgliche Zuordnungsentscheidung24.07.2018Erschlossensein einer als »privaten Grünfläche« festgesetzten Teilfläche19.07.2018Festsetzung von Säumnisgebühren und Stundungszinsen bei Änderung des Abgabenbescheides11.07.2018Einlagekonto: Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG26.06.2018Klarheit bei der Zusammenfassung zu einer einheitlichen kommunalen Einrichtung21.06.2018Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen11.06.2018Bemessung des Anliegeranteils bei der Verbesserung und Herstellung von Teileinrichtungen29.05.2018(Teil-)Nichtigkeit der Satzung bei fehlender Ausnahme für nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete17.05.2018Immobilienvermietung durch Gemeinde einschließlich Lieferung von gemeindeeigener produzierter Wärme als einheitliche (Vermietungs-)Leistung07.05.2018Unterschiedlich hohe (Mengen-)Gebührensätze für Beitragszahler und Nichtbeitragszahler in einer Gebührensatzung26.04.2018Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen18.04.2018Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheids10.04.2018Zuordnung eines Grundstücks zum Innenbereich aufgrund Bebauungszusammenhangs22.03.2018Vereinbarung zur Ablösung von Straßenausbaubeiträgen21.03.2018Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene, von der öffentlichen Hand völlig unabhängige GmbH06.03.2018Beitragsfähigkeit der auf einer Teilstrecke durchgeführten Erneuerungsmaßnahme27.02.2018Erstattungsanspruch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit22.02.2018Begriff der »Einrichtung des öffentlichen Rechts« bei einer kommunalen Handelsgesellschaft22.02.2018Absetzmenge bei einem ungeplanten »Wasserverlust« infolge eines Rohbruchs22.02.2018Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung21.02.2018Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungsanlage15.02.2018Gebührenpflicht auch bei Schlechtleistung08.02.2018Vorteil durch Geschossflächenmehrung bei einer Grundstücksteilung29.01.2018Zum Verhältnis von Herstellungsbeitrags- und Verbesserungsbeitragssatzung12.01.2018Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung11.01.2018Bereitstellungsgebühren für die Vorhaltung der Wasserlieferung01.01.2018Betriebe gewerblicher Art als Organträger21.12.2017Pauschaler Mengenansatz für nicht auf dem Grundstück verbrauchtes Wasser aus Eigengewinnungsanlagen (Zisternen)18.12.2017Gewinnausschüttung einer KG als Einnahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft18.12.2017Grundstücksbezogener Artzuschlag bei einem Bildungszentrum29.11.2017Kein Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft20.11.2017Befreiung von der Abwasserabgabe nur bei Vorhandensein einer gültigen wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis25.10.2017Erschließungsbeiträge im Straßenbau keine Handwerkerleistungen18.10.2017Räumlicher Zusammenhang zwischen durch eine topographische Zäsur getrennten bebauten Bereichen11.10.2017Gleichbehandlung von ein- und zweigeschossig bebaubaren Grundstücken27.09.2017Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ; Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen22.09.2017Ausbaubeiträge für die erstmalige Herstellung einer im Außenbereich verlaufenden Straße14.09.2017Verdeckte Gewinnausschüttungen in Höhe von Verpachtungsverlusten13.09.2017Erledigung des Vorausleistungsbescheids durch einen endgültigen Beitragsbescheid08.09.2017Heranziehung von Zweitwohnungsinhabern28.08.2017Einheitliche Grundgebühr bei gesplitteten Abwassergebühren15.08.2017Satzungserfordernis zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht01.08.2017Die Beteiligung von jPdöR an einer Personengesellschaft – Erläuterung des BMF-Schreibens vom 21.06.201718.07.2017Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad13.07.2017Verpachteter Dauerverlustbetrieb als Betrieb gewerblicher Art13.07.2017Nacherhebung von Herstellungsbeiträgen bei Altanschließern10.07.2017Beitragspflicht der BGB-Gesellschaft01.07.2017Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ab 2017 für bestimmte Kapitalgesellschaften (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)30.06.2017Übergangsregelung des § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG 2009 im Hinblick auf die Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG 200928.06.2017Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle26.06.2017Pauschaler Mengenansatz bei der Erhebung von Schmutzwassergebühren26.06.2017Erlass von Abgaben wegen persönlicher Unbilligkeit21.06.2017Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide21.06.2017Zur Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge durch die Gemeinde für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen16.05.2017Defizitärer BgA mit Gewinnabführungen von Tochtergesellschaften als Organträger12.05.2017Festsetzungsverjährung bei einem Übergang von Aufgaben auf einen anderen Aufgabenträger11.05.2017Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung zweier BgA nach dem Ersatz eines Blockheizkraftwerks27.04.2017Anhebung der GWG-Grenze auf 800 € ab dem Jahr 201826.04.2017Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen bei einer GmbH25.04.2017Erneute Heranziehung des Grundstückseigentümers durch den neuen Träger der Einrichtung05.04.2017Fremdenverkehrsbeitrag eines Stromversorgungsunternehmens aufgrund seiner Stellung als Grundversorger04.04.2017Ermäßigter Steuersatz beim Legen von Hausanschlüssen durch Bauunternehmen03.04.2017Anforderungen an eine Ermessensentscheidung14.03.2017Nutzung der Verlustvorträge gemäß § 8 Abs. 9 KStG aus Altverlusten09.03.2017Abgrenzung von Probebetrieb und Provisorium23.02.2017Tatsächliche Nutzung der Zweitwohnung trotz Ausschluss der Eigennutzung16.02.2017Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Anlegebrücke für den ÖPNV09.02.2017Eckgrundstücksvergünstigung nur für Wohnbebauung01.02.2017Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand ab 2017 - zugleich Erläuterungen zum BMF-Schreiben zur Anwendung des § 2b UStG31.01.2017Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf Gebühren für eine Feuerstättenschau und die Ausstellung eines Feuerstättenbescheides30.01.2017Ausgestaltung des Frontmetermaßstabs nach dem Umfang der Inanspruchnahme25.01.2017Mitbenutzung der Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung zur Außenbereichsentwässerung19.01.2017Behandlung von Gas-Ausspeisungsstellen bei der Gewerbesteuerzerlegung19.01.2017Anwendung des Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie ohne tatsächlichen - gegenwärtigen oder potentiellen - Wetbewerb17.01.2017Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag12.01.2017Bildung wirtschaftlicher Einheiten im Außenbereich10.01.2017Verpachtung eines Badesees mit Freibad an eine kommunale Eigengesellschaft04.01.2017Abzweigender Weg als Teil einer Straße01.01.2017Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) – Auswirkungen auf den Jahresabschluss und Lagebericht01.01.2017Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) – Auswirkungen auf den Jahresabschluss und Lagebericht28.12.2016Getrennte Parkstreifen als Verbesserung; Berücksichtigung von Kostenersparnissen bei Erneuerungs- oder Neuverlegungsarbeiten an Leitungen im Straßenkörper21.12.2016Verpachtung eines Freibades und einer Schulmensa durch eine Gemeinde als Betriebe gewerblicher Art21.12.2016Verzicht auf die Abwasserüberlassungspflicht für Niederschlagswasser20.12.2016Hypothetische Festsetzungsverjährung nach Schaffung der Anschlussmöglichkeit16.12.2016Fläche für Bepflanzungen als rechtliches Zugangshindernis15.12.2016Anmerkung zu BFH, Urteil vom 15.12.2016 – V R 44/1515.12.2016Absetzung von Wassermengen nach Wasserrohrbruch bei Bemessung der Abwassergebühr13.12.2016Einbeziehung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Straßenbeleuchtungsanlagen in die Mindestbemessungsgrundlage12.12.2016Schaffensbeitrag eines Anliegers der früheren Teilkanalisation für die Einrichtung »Vollkanalisation«07.12.2016Rückstellungsbewertung bei niedrigerem handelsrechtlichem Bilanzwert07.12.2016Wohnweg als selbständige öffentliche Einrichtung07.12.2016Grundstücksbezogener Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung01.12.2016Straßenrechtliche Widmung nach Abschluss der Erneuerungsmaßnahme30.11.2016Jahreskurbeitragspflicht von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts16.11.2016Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach der 10%-Grenze unternehmerischer Mindest - nutzung des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG16.11.2016Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk14.11.2016Abzinsung einer Ansammlungsrückstellung für die Rekultivierung von Deponien09.11.2016BFH: Grunderwerbsteuer bei Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis09.11.2016Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades09.11.2016Pflicht zum Erlass oder Aufrechterhaltung einer Straßenausbaubeitragssatzung nach rechtsaufsichtlicher Beanstandung08.11.2016Selbständigkeit von Parkplätzen im Erschließungsbeitragsrecht07.11.2016Straßenreinigungsgebühr für landwirtschaftlich genutztes Grundstück01.11.2016Kommunale Stromtankstellen (Ladepunkte) im Ertrag- und Umsatzsteuerrecht24.10.2016Maßstabsregelungen hinsichtlich der Grundstücksfläche11.10.2016Steuerpflicht von Mobilheimen07.10.2016Keine Verpflichtung zur Erhebung eines Starkverschmutzerzuschlags04.10.2016Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger30.09.2016Einbeziehung von Ehegatten und Kindern in den pauschalen Kurbeitrag bei Zweitwohnungen28.09.2016Berücksichtigung eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks27.09.2016Vorrang des Erschließungsbeitragsrechts im Vergleich zum Straßenausbaubeitragsrecht27.09.2016Veranlagung eines Rechtsanwalts23.09.2016Bestimmtheit von Abgabenbescheiden bei der Veranlagung zweier Grundstücke22.09.2016Nachweis der nicht in die Abwasseranlage eingeleiteten Wassermengen sowie Berücksichtigung von Kosten für die Fremdwasserbeseitigung21.09.2016BFH: Unberechtigter Steuerausweis in einem Gebührenbescheid15.09.2016Vorsteuerabzug bei einer unternehmerischen Nutzung von weniger als 10%08.09.2016Wirtschaftlicher Vorteil eines Hinterliegergrundstücks durch eine Zweiterschließung30.08.2016Gehweg als ein Teil einer Verkehrsfläche für Fußgänger24.08.2016Anwendung der fiktiven Zwei-Kanal-Methode19.08.2016Zeitliche Obergrenze von 30 Jahren für die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen18.08.2016Ausgestaltung der Tiefenbegrenzungsregelung anhand der örtlichen Verhältnisse; Heranziehung übergroßer Wohngrundstücke17.08.2016Wirtschaftlicher Vorteil bei der Verwendung mangelhaften Materials12.08.2016Erschließung durch weitere Anbaustraßen10.08.2016Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von einem kommunalen Zweckverband an eine GmbH weitergeleiteten Zuschüsse; Wasserversorgung10.08.2016Erdrosselnde Wirkung eines Hebesatzes von 510%09.08.2016Verhältnis von Straßenausbau- und Erschließungsbeitragsrecht bei historischen Straßen26.07.2016Beitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung provisorischer Anlagen22.07.2016Unbefahrbare Wohnwege im Ausbaubeitragsrecht21.07.2016Analogiefähigkeit des § 6 Abs. 5 StrWG S-H; Recht auf Notweg über mehrere Grundstücke20.07.2016Feinschicht als Merkmal der endgültigen Herstellung13.07.2016Herstellungsbeitrag für einen Aufzugsturm und Windfang08.07.2016Minderung des Erschließungsvorteils durch den Wegfall von Parkmöglichkeiten29.06.2016Mehrkostenmethode im Rahmen der Erhebung gesplitteter Abwassergebühren23.06.2016Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag22.06.2016Rückwirkende Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG im Hinblick auf die technisch-wirtschaftliche Verflechtung zwischen Schwimmbad und Versorgungssparte22.06.2016Keine Doppelerhebung von Beiträgen bei Eingliederung in einen Zweckverband16.06.2016Rundung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs16.06.2016Festlegung der räumlichen Ausdehnung einer Einrichtung durch rechtliche Gesichtspunkte13.06.2016Beitragspflicht für eine neue selbständige Erschließungsanlage (Anbaustraße)09.06.2016Vorsteuerabzug setzt eine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung beim Leistungsbezug voraus25.05.2016Abweichen des Kalkulationszeitraums vom Erhebungszeitraum24.05.2016Ausbau von endgültig hergestellten Straßen18.05.2016Merkmal der »Öffentlichkeit« von Straßen12.05.2016Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens – Ausgewählte Neuerungen12.05.2016Unternehmereigenschaft einer Gemeinde beim Schülertransport09.05.2016Bekanntgabe des Bescheides an Miterben28.04.2016Kein gebührenrechtlich relevanter Vorteil bei landwirtschaftlichen Flächen im Außenbereich28.04.2016Jahreskurtaxe für einen Dauerstandplatz19.04.2016Änderung im Bereich der Unternehmereigenschaft von jPdöR, Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG14.04.2016Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften14.04.2016Heranziehung zu Teilbeträgen13.04.2016Berücksichtigung von Leerstandszeiten bei der Vorsteueraufteilung bei Sportstätten12.04.2016Steuerpflichtige Leistungen infolge fehlender Steuerbescheinigung08.04.2016Gebührenpflichtige Parkplätze als Hoheitsbetrieb01.04.2016Handeln auf privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Grundlage? – entscheidend für die Umsatzbesteuerung der interkommunalen Zusammenarbeit nach § 2b UStG18.03.2016Rücklagenbildung bei Regiebetrieben15.03.2016Abzugsverbot von einer Wassermenge bis zu 12 m³ jährlich04.03.2016Übernahme einer Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage01.03.2016Der Nachhaltigkeitsbericht – Pflicht bei großen Unternehmen und Kür bei kleinen und mittleren Unternehmen18.02.2016Erforderlichkeit der abgerechneten Baumaßnahmen16.02.2016Ermittlung des Gemeindeanteils bei Straßenreinigungsgebühren12.02.2016Begründungsanforderungen an den Kostenbescheid11.02.2016Beginn der Festsetzungsverjährung im Hinblick auf den Vertrauensschutz02.02.2016Bemessung des Vorteilssatzes für selbständige Zahnärzte01.02.2016Ausdrückliche Festlegung des Beitragsmaßstabes; individuelle Begründung des Gemeindeanteils28.01.2016Auskunftsanspruch eines privaten Wettbewerbers zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage26.01.2016Sperrmüll gehört zu den gemischten Abfällen i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG20.01.2016Schaffensbeitrag bei der Herstellung der Vollkanalisation14.01.2016FG Köln: Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Gewerbesteuermessbescheide13.01.2016Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte07.01.2016Angaben zu Maßstabseinheiten als notwendiger Bestandteil einer Gebührenkalkulation01.01.2016Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nach § 2b UStG – Auswirkungen in der Praxis dargestellt an Beispielen23.12.2015Baustellenverkehr in einer Anliegerstraße18.12.2015Ausbau des Gehwegs auf der gegenüberliegenden Straßenseite17.12.2015Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenflächen15.12.2015Winterdienstgebührenpflicht für an einer Innerortsstraße anliegenden Grundstücke15.12.2015Nichtigkeit der Gebührensatzung bei bewusst eingeplanter Überdeckung11.12.2015Angemessene Höhe des Zinssatzes in der Gebührenkalkulation02.12.2015Keine Organschaft mit Nichtunternehmer01.12.2015Beitritt zu einem Zweckverband als Verbesserungsmaßnahme30.11.2015Anschlussbeiträge für gemeindeeigene Grundstücke nach Aufgabenübertragung auf einen Abwasserverband17.11.2015Nutzbarkeit von Feld- und Waldwegen13.11.2015Verantwortlichkeit des Einrichtungsträgers04.11.2015Einschränkung bei der Bildung „großer“ Abrechnungseinheiten03.11.2015Vorsteuerabzug einer Eigengesellschaft aus der Errichtung einer Sporthalle bei späterer Überlassung der Halle an Vereine02.11.2015Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit bei juristischen Personen des Privatrechts01.11.2015Steueränderungsgesetz 2015 – Zäsur bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG)29.10.2015Kommunale GmbHs als öffentliche Einrichtung29.10.2015Kostenersatzanspruch bei Entwässerungsanlagen auf einem Privatgrundstück26.10.2015Erläuterungen zu den 2017 in Kraft tretenden EU-Mehrwertsteuerbestimmungen zum Ort der Dienstleistung im Zusammenhang mit Grundstücken15.10.2015Gewerblicher Artzuschlag bei Ferienwohnungen12.10.2015Übertragung einer Straßenbaumaßnahme auf eine Anliegergemeinschaft08.10.2015Unterschiedliche Benutzungsgebühren für eine einheitliche öffentliche Einrichtung01.10.2015Betriebsaufspaltung - Gefahr bei der Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen an Betriebe gewerblicher Art oder Eigengesellschaften30.09.2015Niederschlagswassergebühren neben Schmutzwassergebühren für als Brauchwasser genutztes Regenwasser29.09.2015Auslegung des Begriffs der Selbständigkeit – zur Mehrwertsteuerpflichtigkeit haushalts - gebundener Einrichtungen einer Gemeinde28.09.2015Erreichbarkeit eines abfallenden Grundstücks im Einmündungsbereich22.09.2015Differenzierung von Kliniken und anderen Beherbungsbetrieben16.09.2015Festlegung des Gemeindeanteils bei geringem Durchgangsverkehr10.09.2015Erlass eines Beitragsbescheids zählt nicht zur laufenden Betriebsführung der Werkleitung eines Eigenbetriebes09.09.2015Erforderlichkeit von Fremdleistungskosten02.09.2015Einstufung einer Außenbereichsstraße28.08.2015Nutzungsbezogener Artzuschlag wegen nicht überwiegender gewerblicher Nutzung20.08.2015BFH: Merkmalsübertragung einer gewerbesteuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft auf eine Besitzpersonengesellschaft20.08.2015Absolute Verschlechterung durch den Wegfall eines Gehweges18.08.2015Umfang der öffentlichen Abwasseranlage18.08.2015Verfassungsmäßigkeit der Jahreskurbeitragspflicht von Ehegatten, nicht aber von Lebenspartnerschaften01.08.2015Geplante Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 (KStR 2015) – Änderungen gegenüber den bisherigen Verwaltungsvorschriften30.07.2015Festsetzung von Gebühren über einen von der Satzung abweichenden Heranziehungszeitraumes22.07.2015Beschaffung von Flächen für Anbaustraße21.07.2015Bemessungsgrundlage bei Zusammenfassung von Regiebetrieben in einer Personengesellschaft16.07.2015Entstehung der Beitragspflicht zu einem (früheren) Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Satzung08.07.2015Notwegerecht zur Sicherung der Zugangsmöglichkeit zu einem Hinterliegergrundstück08.07.2015Berücksichtigung von Nichtbauland als beitragsfähige Fläche07.07.2015Schätzung der im Veranlagungszeitraum noch nicht abgerechneten Erdgasmengen02.07.2015Absehbarkeit der endgültigen Herstellung innerhalb von vier Jahren30.06.2015Kein Grundsteuererlass bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung an ein schwerstbehindertes Kind30.06.2015Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen nur bei tatsächlich angefallenen Aufwendungen29.06.2015Keine Doppelveranlagung durch die Heranziehung eines Verpächters der Hotelimmobilie und des Betreibers des Hotels25.06.2015Herstellung und Übertragung von Erschließungsanlagen als umsatzsteuerbare Leistungen24.06.2015Erhebung von Niederschlagswassergebühren von Trägern der Straßenbaulast23.06.2015Nach § 8 Abs. 7 KStG begünstigte Dauerverluste bei der Verpachtung eines dauerdefizitären Betriebs23.06.2015Nutzungsunterschiede zwischen Teilflächen eines großen Buchgrundstücks im Außenbereich23.06.2015Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Zusammenhang mit dem Unterhalt von Wanderwegen22.06.2015Vorteilslage bei Bau- oder Nutzungsbeschränkungen22.06.2015Einmaligkeit der Beitragserhebung bei nur behördeninterner Stornierung des früheren Beitragsbescheides19.06.2015Kosten für eine fiktive Stützmauer17.06.2015Verbindliche Feststellung der Steuerpflicht durch den Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes16.06.2015EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerabschlusses bei Unterschreiten der 10%igen unternehmerischen Mindestnutzung16.06.2015Steuerrechtlicher Querverbund – Abhängigkeit einer Zusammenfassung von BgA von zuvor getroffenen gesellschaftsrechtlichen Zuordnungen11.06.2015Einbeziehung der Konzessionsabgabe in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer10.06.2015Auswahl des Grundstückseigentümers und nicht des Pächters als Gebührenschuldner09.06.2015Berücksichtigung eines nicht ausgebauten Spitzbodens als Geschossfläche03.06.2015Merkmale der Erneuerung und Verbesserung bei Fahrbahnen, Gehwegen und Parkstreifen01.06.2015Grundsteuer – Befreiungstatbestände für Grundbesitz kommunaler Einrichtungen01.06.2015Bemessung nach der Jahresrohmiete27.05.2015Weitgehendes Ermessen der Gemeinde bei der Zusammenfassung von Personengruppen20.05.2015Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße; Umwidmung eines Straßenausbaubeitragsbescheides in einen Erschließungsbeitragsbescheid19.05.2015Festlegung von Abrechnungseinheiten; Zuschläge für Vollgeschosse als Beitragsmaßstab11.05.2015Entstehen der Vorteilslage; Verfassungsmäßigkeit der 20-jährigen Festsetzungsfrist07.05.2015Keine Bevorteilung durch den Ausbau der Straße, in die die nächstgelegene Straße einmündet05.05.2015Vorausleistungen für ein innerhalb eines Umlegungsgebietes liegendes Grundstück; Absehbarkeit der Herstellung30.04.2015Bestimmung der beitragspflichtigen Ausbaumaßnahme; fehlende Differenzierung beim Vollgeschossmaßstab29.04.2015Entstehen von Säumniszuschlägen trotz Aufhebung der Beitragsbescheide im Widerspruchsverfahren28.04.2015Wirtschaftlicher Grundstücksbegriff im brandenburgischen Anschlussbeitragsrecht22.04.2015Vorsteuerabzug bei kostenfrei angebotenen Investitionsgütern zur Förderung des Absatzes entgeltlicher Leistungen16.04.2015Einbeziehung von Mietnebenkosten in die Besteuerungsgrundlage der Vermietungsdienstleistungen16.04.2015Unterschiede zwischen dem handelsrechtlichen Jahresabschluss und der Gebührenkalkulation09.04.2015Trennende Wirkung von Kreuzungen bei langen Innerortsstraßen02.04.2015Verwendung des Grundsteuermessbetrages als Steuermaßstab01.04.2015Betriebe gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge – zugleich Erläuterung des BMF-Schreibens vom 9.1.201525.03.2015Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art23.03.2015Anmerkung zu den BMF-Schreiben vom 23. und 25.03.2015- Stromsteuerbefreiung20.03.2015Zulässigkeit der Mehrkostenmethode zur Berechnung der Kosten für die Niederschlagswasserentsorgung19.03.2015Beitragsfähiger Teilstreckenausbau als »Notinstitut«09.03.2015Erschütterung des Anscheinsbeweises der Ordnungsmäßigkeit des Wasserzählers durch ungewöhnlich hohen Verbrauch05.03.2015Vorteilswirkungen bei einem Teilstreckenausbau01.03.2015Umsatzbesteuerung von Leistungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts – Vorschlag einer Neuregelung in § 2b UStG-E01.03.2015Zollkodex-Anpassungsgesetz als Jahressteuergesetz 2015 – Ausgewählte gesetzliche (Nicht-)Änderungen25.02.2015Bemessung der Rückstellungen für Deponie-Nachsorgeverpflichtungen23.02.2015Notwendigkeit des besonderen wirtschaftlichen Vorteils19.02.2015Überlassung von Fahrzeugen (Werbemobile) an soziale Institutionen, Sportvereine und Kommunen18.02.2015Blockheizkraftwerk und vorgeschaltete Biogasanlage als eigenständige Wirtschaftsgüter13.02.2015Abgrenzung der Abschnittsbildung vom Ausbau nach technischen Bauabschnitten04.02.2015Keine Korrektur einer unterbliebenen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos in späteren Wirtschaftsjahren01.02.2015Rückstellungen für Kostenüberdeckungen nach Kommunalabgabegesetzen – Anmerkung zu OFD Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2014 und Sächsisches FG vom 28.5.201427.01.2015Schätzung des Vorteilssatzes bei Rehakliniken27.01.2015Entstehung beitragsfähigen Aufwands bei nichtigem Erschließungsvertrag21.01.2015Abwasserbetriebe als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes19.01.2015Beitragspflicht für eine vorhandene (historische) Straße15.01.2015Ausstellerhaftung einer Körperschaft für die Erteilung unrichtiger Zuwendungsbestätigungen14.01.2015Rückstellung wegen noch zu erbringender Verwertungs- und Entsorgungsverpflichtungen von Verpackungen08.01.2015Erforderlichkeit beitragsfähigen Aufwands, Minderung durch Fördermittel sowie Artzuschlag wegen überwiegend gewerblicher Nutzung07.01.2015Bestimmung eines angemessenesn Umgriffs zur Bebauung06.01.2015Grundsatz der Erforderlichkeit bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung01.01.2015Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuches (»Unternehmensstrafrecht«) als Anlass für innerbetriebliche Präventionsmaßnahmen (Compliance-Systeme)18.12.2014BFH: Geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers im Rahmen des sog. Behördenleasing18.12.2014Durchführung der Beitragsveranlagung durch private Geschäftsbesorger17.12.2014Anmerkung: Gründung eines Zweckverbandes als öffentlicher Auftrag16.12.2014Unterscheidung zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der tatsächlichen Inanspruchnahme12.12.2014Vergünstigung für Mehrfacherschließung10.12.2014Zulässiger Steigerungsfaktor beim kombinierten Vollgeschossmaßstab09.12.2014Verteilung des Verbesserungsaufwandes auf Alt- und Neu-Anschließer02.12.2014Anschluss- und Benutzungszwang eines Hinterliegergrundstücks01.12.2014Die neue EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU – (geplante) Umsetzung in nationales Recht aus dem Blickwinkel kommunaler Unternehmen (Teil 1)01.12.2014Die neue EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU – (geplante) Umsetzung in nationales Recht aus dem Blickwinkel kommunaler Unternehmen (Teil 2)27.11.2014Risiko des Gebührenschuldners bei fehlerhaften Wasserzählern26.11.2014Schätzung der eingeleiteten Schmutzwassermenge anhand von Entsorgungsbelegen25.11.2014Einschaltung eines Verwaltungshelfers bei Erlass eines Gebührenbescheides20.11.2014Anteilige Kosten für das allgemeine öffentliche Interesse sowie für die Leerung von Straßenpapierkörben18.11.2014Überdimensionierung einer Anlage eines ehemaligen VEB05.11.2014Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest28.10.2014Steuersatz auf Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG)16.10.2014Unvollständigkeit beim Vollgeschossmaßstab15.10.2014Keine Zweitwohnungsteuer bei Leerstand zur Kapitalanlage15.10.2014Gebührenfähigkeit der Kosten für die Beseitigung von im Schmutzwasser enthaltenem Fremdwasser14.10.2014Entstehung der sachlichen Beitragspflicht von Niederschlagswasseranschlussbeiträgen08.10.2014Pauschalierter Jahreskurbeitrag bei Zweitwohnungsinhabern07.10.2014Umstellung auf die sog. gesplittete Abwassergebühr02.10.2014Keine Bekanntgabe eines Beitragsbescheides gegenüber dem Zwangsverwalter eines Grundstücks02.10.2014Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag01.10.2014Die umsatzsteuerliche Behandlung kommunaler Mehrzweckhallen30.09.2014Gebührenbemessung anhand der tatsächlichen Schmutzwasser-Abfuhrmengen24.09.2014Einfluss von staatlichen Zuschüssen auf den Vorsteuerabzug23.09.2014Ertragsteuerliche Behandlung eines Blockheizkraftwerkes12.09.2014Beginn der Vierjahresfrist bei Vorausleistungen10.09.2014Vorsteuerabzug beim Bau eines neuen kommunalen Gebäudes08.09.2014Gästebeitrag zur Finanzierung touristischer Einrichtungen und Veranstaltungen04.09.2014Einstellung der Wasserversorgung wegen anderer öffentlicher Forderungen, insbesondere wegen offener Abwassergebühren03.09.2014Wiederaufnahme des Verfahrens bei neuer Rechtslage zugunsten des Klägers01.09.2014Strahlt § 6b EnWG auf kommunale Unternehmen außerhalb der Energiewirtschaft (z.B. Abwasser- oder Bäderbetriebe) aus?28.08.2014Verwirkung der Erhebung von Abwasserbeiträgen bei unterschiedlicher Behandlung mehrerer Ortsteile28.08.2014Bildung einer Erschließungseinheit nach Eingang der letzten Unternehmerrechnung20.08.2014Beitragsfähiger Aufwand nur in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten14.08.2014Anmerkung: Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung07.08.2014Nichtigkeit der Gebührenkalkulation wegen beabsichtigter Kostenüberdeckung05.08.2014Kein Recht auf Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer nach dem Subsidiaritätsprinzip04.08.2014Keine Privilegierung landwirtschaftlicher Grundstücke bei Niederschlagswassergebühren01.08.2014Ausgewählte Änderungen im Umsatzsteuerrecht durch das »Kroatiengesetz« (StÄndAnpG-Kroatien)31.07.2014Umbaumaßnahmen vorhandener Grundstücksanschlüsse als beitragsfähiger Aufwand16.07.2014Steuerpflicht des Innehabens der Zweitwohnung aus Gründen der Berufstätigkeit14.07.2014Festsetzung eines Herstellungsbeitrags nach der 30-jährigen Ausschlussfrist11.07.2014Betriebe gewerblicher Art; hier: Erhebung der Kurtaxe10.07.2014Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zinsen nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat02.07.2014Ansammlungsrückstellung – Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums26.06.2014Rückstellung wegen Verpflichtung zur Entfernung der Fernwärmeversorgungsleitung24.06.2014Mengengebühren für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung (Grubenentleerung) bei Kleingärten12.06.2014Merkmale der endgültigen Herstellung04.06.2014Vorauszahlung auf den Beitrag; Entstehen der endgültigen sachlichen Beitragspflichten28.05.2014Unterhalten einer Zweitwohnung zur Vermeidung der körperlichen Belastung im Falle einer Behinderung26.05.2014Anschlussrecht an öffentliche Abwasseranlage in unmittelbarer Nähe des Grundstücks21.05.2014Anmerkung: Ertragsteuerliche Behandlung der Entsorgung von Abfall aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts19.05.2014Rückstellungen wegen öffentlich-rechtlicher Anpassungsverpflichtungen14.05.2014Vertretenmüssen einer Ertragsminderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. bei Zwischenvermietungen12.05.2014Stundung von Erschließungsbeiträgen07.05.2014Anmerkung: Keine Grunderwerbsteuer bei Ausgliederung auf eine neu gegründete Konzerngesellschaft ohne Erfüllung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist06.05.2014Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines weitergeleiteten Zuschusses zur Errichtung kommunaler Abwasserentsorgungsanlagen01.05.2014Nachweis der Nichteinleitung des einem Grundstück zugeführten Frischwassers in die Abwasseranlage30.04.2014Qualifizierte Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht16.04.2014Beitragserhebungsberechtigung für eine Kreisstraße geht auch durch eine Straßenbaulastvereinbarung nicht auf die Gemeinde über10.04.2014Beitragsfähiger Aufwand bei einer Ortsdurchfahrt08.04.2014Grundsätze einer Gebührenkalkulation03.04.2014Stromsteuerfreiheit für in Wechselrichtern einer PV-Anlage verbrauchten Strom?03.04.2014Teilbefreiung vom Benutzungszwang bei unzumutbarem Gebührenanstieg02.04.2014Im Vertrauen auf fehlende Anschlussmöglichkeit getätigte Investitionen02.04.2014Verbesserungsmaßnahmen und Verschlissenheit01.04.2014Vereinfachte Ermittlung der Wiederbeschaffungszeitwerte für die Gebührenkalkulation – Überleitung der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten mit Hilfe der Indexmethode31.03.2014Beitragserhebung bei Wechsel von privatem zu öffentlich-rechtlichem System29.03.2014EU-Kommission veröffentlicht Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße25.03.2014Steuerpflicht einer Studentin ohne eigene Wohnung24.03.2014Niederschlagswassergebühren und sog. Fremdwasser20.03.2014Anmerkung: Kosten des Hausanschlusses als Handwerkerleistung i.S. des § 35a EStG19.03.2014Anmerkung: Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer18.03.2014Anmerkung zu FG Düsseldorf, Urteil vom 18.3.2014 – 6 K 3493/11 K07.03.2014Erlass der Grundsteuer bei langjährigem Leerstand einer Wohnung im unvermietbaren Zustand04.03.2014Unzulässigkeit der Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger19.02.2014Einordnung als Anlieger-, Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraße01.02.2014Rückstellungen für die Nachrüstung von Wechselrichtern nach der Systemstabilitätsverordnung?01.01.2014Brennpunkt: Konzessionsabgaben28.11.2013Anmerkung zu FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.11.2013 – 1 K 35/1222.11.2013Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen)13.11.2013Keine umgekehrte Steuerschuldnerschaft beim Einbau von Betriebsvorrichtungen01.11.2013Der Ausweis von Steuern, Umlagen und Konzessionsabgaben in der Gewinn- und Verlustrechnung eines Energieversorgers18.10.2013Bemessung der Schmutzwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab19.09.2013Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) für Lieferungen von Gas oder Elektrizität11.09.2013Anmerkung: Steuerliches Einlagekonto bei Regiebetrieben – Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Jahresergebnisses01.09.2013Die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG01.08.2013Überblick über die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStAR 2012)01.08.2013Bayerisches Kommunalabgabengesetz ermöglicht die Abschreibung von den Wiederbeschaffungszeitwerten01.07.2013Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz („Jahressteuergesetz 2013“) – Wichtige Änderungen auch für Versorgungsbetriebe27.06.2013Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern (§ 6a GrEStG) trotz Nichteinhaltung der Vorbehaltsfrist von 5 Jahren01.04.2013Die Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art – Bestandsaufnahme und Impulse für den steuerlichen Querverbund07.03.2013Geänderte Anforderungen an die organisatorische Eingliederung bei umsatzsteuerrechtlichen Organschaften (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG)01.03.2013Der Betrieb von Photovoltaik-Anlagen mit Strom-Eigenverbrauch in hoheitlichen Einrichtungen – eine steuerrechtliche und gebührenrechtliche Betrachtung21.02.2013Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes durch das Gesetz vom 21.2.201321.02.2013EuGH: Zur Umsatzsteuerbefreiung für Sport – Städtischer Aquapark - Anmerkung von Dipl.-Bw. (FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin Kronawitter, Untergriesbach –06.02.2013Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes – Sachlicher Anwendungsbereich des Passivierungsverbots nach § 5 Abs. 2a EStG 2002 (Anmerkungen)01.02.2013Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts bzw. das Scheitern des Jahressteuergesetzes 201317.01.2013Vorsteuerabzug bei einer unternehmerischen Nutzung eines Gegenstands von weniger als 10%01.01.2013Die Einbringung von BgA in Kapitalgesellschaften im Umwandlungssteuerrecht10.12.2012Steuerrechtliche Beurteilung der Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen durch jPdöR nach § 7 Gewerbeabfallverordnung01.11.2012Wirkt sich die Umsatzsteuer-Rechtsprechung, insbesondere zur Vermögensverwaltung, auf die Körperschaftsteuer aus?01.10.2012Geplante Änderungen am sog. Spitzenausgleich (§ 55 EnergieStG; § 10 StromStG)20.09.2012Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle13.07.2012Maßgeblichkeit niedriger handelsrechtlicher Bilanzwerte im Rahmen der steuerlichen Rückstellungsberechnung - Ansatz niedrigerer handelsrechtlicher Rückstellungsbeiträge in der steuerlichen Gewinnermittlung02.07.2012Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2.7.2012 zu Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG01.05.2012Beteiligungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an Personengesellschaften als Betriebe gewerblicher Art? - Tätigkeitsbereiche und Einkünftequalifikation18.04.2012Noch einmal: Ermäßigter Umsatzsteuersatz beim Legen von Wasserhausanschlüssen durch Dritte01.04.2012Telekommunikationsbetriebe als Versorgungsbetriebe gewerblicher Art? – Erleichterungen bei der Ergebnisverrechnung mit anderen BgA14.03.2012Anmerkung: Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung – Keine Aufteilung von Konzessionsabgaben in 200309.02.2012Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art; Auswirkung der Doppik auf das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG01.02.2012Juristische Personen des öffentlichen Rechts als umsatzsteuerliche Unternehmer, insbesondere der regenerativen und abfallbasierten Energieversorgung12.01.2012Steuerliche Behandlung des Schulschwimmens14.12.2011Anmerkung: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung01.12.2011Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde14.11.2011Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen einer Stadt für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer01.11.2011Ein Jahr BilMoG in der Praxis – ergänzende Hinweise zu den Rückstellungen und zum Anhang01.11.2011Elektronische Rechnungen Erleichterungen beim Vorsteuerabzug durch das Steuervereinfachungsgesetz 201104.10.2011EU-Vergaberecht zwischen öffentlichen Auftraggebern (öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit)01.10.2011E-Bilanz und elektronischer Steuervollzug05.09.2011Kapitalertragsteuer bei Beteiligung eines BgA an einer »Mitunternehmerschaft«01.09.2011Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 – ein Überblick über die EEG-Novelle01.09.2011Im Beitrag „Die Umsatzbesteuerung des Direktverbrauchs von Energie aus Photovoltaik- und KWK-Anlagen“ (Versorgungswirtschaft Heft 6/2011, S. 144 ff.) hat sich im Beispiel auf S. 148 leider ein Fehler eingeschlichen.10.08.2011Kein Ansatz von Rückstellungen für Kostenüberdeckungen i.S. der Kommunalabgabengesetze in der Steuerbilanz19.07.2011Zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage04.07.2011Neues zum »Kampf ums Altpapier«01.07.2011Die Buchführungspflichten von Regiebetrieben im LIchte der kommunalen Doppik01.07.2011Wettbewerbsgleichheit zwischen kommunalen und privaten Anbietern im Bereich der Abfallentsorgung07.06.2011BFH: Zu den Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Stromerzeugungsanlagen01.06.2011Die Umsatzbesteuerung des Direktverbrauchs von Energie aus Photovoltaik- und KWK-Anlagen05.05.2011BFH: Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen sind verfassungsgemäß20.04.2011Anmerkung zu dem Urteil des FG München vom 28.7.2011 (14 K 1335/10) und zu dem Urteil des FG Düsseldorf vom 20.4.2011 ( 4 K 3932/10 VSt)01.04.2011Die EU-Abfallrahmenrichtlinie und das geplante Kreislaufwirtschaftsgesetz – mittelbare Steuerpflicht der Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten03.03.2011Anmerkung zu BFH vom 3.3.2011 – V R 23/10 (Marktplatzsanierung)15.02.2011Verkauf von selbst erschlossenen Grundstücken durch die Gemeinde, Erschließungsbeiträge01.02.2011Änderungen des Stromsteuer- und Energiesteuergesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 – Lohnt die Ausgliederung von Regiebetrieben in einen Eigenbetrieb noch?13.01.2011Verpachtung eines Betriebes gewerblicher Art; Entgeltlichkeit der Verpachtung12.01.2011Kein Übergang des Verlustabzugs bei der Umwandlung eines BgA in eine Anstalt öffentlichen Rechts01.01.2011EU-Beihilfenrecht und kommunale Betriebe16.12.2010FG Köln: Keine Besteuerung von Einnahmen einer Gemeinde aus dem Betrieb einer Tiefgarage05.12.2010Strom- und Energiesteuerbegünstigung bei Abwasser- und Abfallentsorgungsbetrieben - nun entscheidet das FG München (Az. 14 K 1335/10)01.11.2010Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) im Jahresabschluss kommunaler Betriebe – Übergang auf das neue Bilanzrecht01.11.2010Die Bilanzierung von Baukostenzuschüssen unter dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)01.09.2010Umsatzsteuerliche Behandlung von Guthaben aus der Verbrauchsabrechnung bei Energie- und Wasserversorgungsunternehmen01.08.2010Die EU-Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und ihre Auswirkungen, auch steuerlicher Art, auf den ÖPNV01.06.2010Die Vollübertragung von kommunalen GmbHs (Eigengesellschaften) auf Regie- oder Eigenbetriebe10.02.2010Berechnungsgrundlagen für eine Konzessionsabgabe eines Wasserversorgungsunternehmens; hier: Einwohnerzahl26.01.2010Bildung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG bei Erbringung der Versorgungsleistungen durch externe Versorgungsträger im sog. Umlageverfahren04.01.2010Stromsteuerbegünstigung bei Abwasser- und Abfallentsorgungsbetrieben durch die Neufassung der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008)01.11.2009Stromsteuerbegünstigung bei Abwasser- und Abfallentsorgungsbetrieben - Auswirkungen der Neufassung der Klassifikation der Wirtschaftszweige auf § 9 Abs. 3 und § 10 StromStG01.08.2009Ermäßigter Steuersatz bei Wasser-Hausanschlüssen und Baukostenzuschüssen – Der letzte Akt der Finanzverwaltung bringt des Rätsels Lösung01.05.2009Kritische Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 7.4.2009 (ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wasser-Hausanschlüsse)01.03.2009Das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz01.01.2009Das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz – Offene Fragen in der Praxis01.01.1970Die harmonisierten Rechnungsführungsgrundsätze EPSAS01.01.1970Keine Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
Titel: (Teil-)Nichtigkeit der Satzung bei fehlender Ausnahme für nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete
Behörde / Gericht:
VGH München
Datum: 29.05.2018
Aktenzeichen: 4 ZB 17.1801
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
19005137
ebenso Versorgungswirtschaft 3/2019, Seite 93
(Teil-)Nichtigkeit der Satzung bei fehlender Ausnahme für nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete
- VGH München, Beschluss vom 29.05.2018 - 4 ZB 17.1801 -*
Leitsatz der Redaktion:
Enthält eine Zweitwohnungsteuersatzung keine Ausnahme für nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, verstößt sie zwar insoweit gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Ausgehend von § 139 BGB kommt es für die Frage, ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit der Satzung oder nur zur Nichtigkeit einzelner Vorschriften führt, aber darauf an, ob die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung…
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