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Titel: Umfang und Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts bei der Vergabe des Strom- und Gaskonzessionsvertrages gemäß § 47 Abs. 3 EnWG
Behörde / Gericht: LG Leipzig
Datum: 18.01.2019
Aktenzeichen: 05 O 2411/18
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer: 19005163 ebenso Heft 4/2019, Seite 117

Umfang und Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts bei der Vergabe des Strom- und Gaskonzessionsvertrages gemäß § 47 Abs. 3 EnWG

- LG Leipzig, Urteil vom 18.01.2019 - 05 O 2411/18 -*

Hinweis der Redaktion (aus der Pressemitteilung des LG Leipzig vom 18.01.2019):

Mit Urteil vom 18. Januar 2019 hat das Landgericht Leipzig auf Antrag der VWS Verbundwerke Südwestsachsen GmbH der Stadt Stollberg untersagt, mit der Stadtwerke Schneeberg GmbH einen neuen Strom- und Gaskonzessionsvertrag abzuschließen. Die VWS ist Altkonzessionärin, also Inhaberin der Konzessionen des Strom- sowie Gasverteilnetzes in der Gemeinde Stollberg. Die Stadt teilte mit, dass sie aufgrund Stadtratsbeschlusses von März 2018…

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