Titel: Angemessene Kriterien für Bestimmung von Baukostenzuschüssen
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 17.04.2019
Aktenzeichen: I-27 U 9-18
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
19005304
ebenso Versorgungswirtschaft 7/2019, Seite 206
Angemessene Kriterien für Bestimmung von Baukostenzuschüssen
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2019 - I-27 U 9-18 -*
Leitsätze des Gerichts:
- Versorgungsnetzbetreiber sind nach § 17 Abs. 1 EnWG verpflichtet, für die Berechnung von Baukostenzuschüssen gleichförmig angemessene Kriterien heranzuziehen und anzuwenden.
- Von ausgewählten angemessenen Kriterien für die Bestimmung und Berechnung von Baukostenzuschüssen dürfen Versorgungsnetzbetreiber wegen des Gleichbehandlungsgebots des § 17 Abs. 1 EnWG nicht einzelfallbezogen nach Belieben abweichen.
Zusammenfassung
1. Sachverhalt:
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten…
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