Herstellungsbeitrag für sog. Altanschlussnehmer

- VG Halle (Saale), Urteil vom 03.12.2018 - 4 A 318/17 -

Leitsatz der Redaktion:

Eine Unterschreitung der eigentlich möglichen Aufwandsdeckung durch Beiträge von mehr als 20% hat eine Verletzung der Beitragserhebungspflicht zur Folge und führt zur Nichtigkeit des Beitragssatzes und damit zur Nichtigkeit der gesamten Beitragssatzung.

Bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands ist der Aufwand für die nach den 15.06.1991 geschaffenen Anlagenteilen, die ausschließlich dazu dienen, neue Flächen durch die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage zu erschließen, bei der…