Tarifkunden- oder Sonderkundenkonzessionsabgabe? – Streit um § 2 Abs. 7 Konzessionsabgabenverordnung –

- von RA Christoph Germer, Hamburg -*

Die Landgerichte Hannover und Itzehoe haben mit zwei soweit ersichtlich unveröffentlichten Entscheidungen Ansprüche von Netznutzern auf Rückerstattung vermeintlich zu viel gezahlter Strom-Konzessionsabgabe zurückgewiesen.1 Beide Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Sachverhalte sind nahezu identisch. Vergleichbare Sachverhalte sorgen landauf landab seit Jahren für Streit zwischen Netzbetreibern und ihren Kunden.