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Titel: Wann sind Energieanlagen (nicht regulierte) Kundenanlagen?
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 12.11.2019
Aktenzeichen: EnVR 65/18
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht
Dokumentennummer: 20005807 ebenso Heft 4/2020, Seite 114

Wann sind Energieanlagen (nicht regulierte) Kundenanlagen?

- BGH, Beschluss vom 12.11.2019 - EnVR 65/18 -*

Leitsätze des Gerichts:

  1. Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet sie sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet, wenn diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Anlage versorgt werden, tatsächlich aneinander angrenzen und ein geschlossenes, von den äußeren Grundstücksgrenzen begrenztes Gebiet darstellen. Unschädlich ist es, wenn ein so abgegrenztes Gebiet Straßen, ähnliche öffentliche Räume oder vereinzelte, nicht ins Gewicht fallende andere Grundstücke einschließt, welche nicht…
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