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Titel: Verspätete Abgabe der Zweitwohnungsteuererklärung
Behörde / Gericht: VG München
Datum: 28.05.2019
Aktenzeichen: M 10 S 19.539
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Abgabenordnung, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer: 20005846 ebenso Heft 5/2020, Seite 157

Verspätete Abgabe der Zweitwohnungsteuererklärung

- VG München, Beschluss vom 28.05.2019 - M 10 S 19.539 -

Leitsatz der Redaktion:

Das Befreiungsverfahren nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 bis 8 KAG und das Festsetzungsverfahren zur Zweitwohnungssteuer stellen zwei gesonderte, wenn auch möglicherweise gleichzeitige Verfahren dar, die ihren Abschluss in zwei Verwaltungsakten finden, selbst wenn die Befreiung häufig mit der Steuerfestsetzung in einem Bescheid verbunden wird.

Nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. cc Spiegelstrich 1 KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO beginnt die vierjährige Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des…

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