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Titel: Kostenübernahmevereinbarung durch einen städtebaulichen Vertrag zur Minderung der sonstigen Erschließungsbeiträge
Behörde / Gericht: VGH Bayern
Datum: 06.06.2019
Aktenzeichen: 6 B 19.246
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verwaltungsrecht
Dokumentennummer: 20005881 ebenso Heft 6/2020, Seite 189

Kostenübernahmevereinbarung durch einen städtebaulichen Vertrag zur Minderung der sonstigen Erschließungsbeiträge

- VGH Bayern, Urteil vom 06.06.2019 - 6 B 19.246 -*

Leitsatz der Redaktion:

Für das bundesrechtliche Erschließungsbeitragsrecht ist zwar strittig, ob das Gesetz den Gemeinden per Kostenübernahmevereinbarung durch einen städtebaulichen Vertrag einen (dritten) Weg zur Refinanzierung von Erschließungsaufwendungen neben der Erhebung von Erschließungsbeiträgen oder durch Erschließungsvertrag eröffnet. Der bayerische Landesgesetzgeber hat hingegen in Art. 5a Abs. 4 KAG (ursprünglich Art. 5a Abs. 2 KAG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 25.07.2002, GVBl. S. 322) eine solche…

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