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Titel: Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 18.12.2019
Aktenzeichen: XI R 31/17
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Recht der kommunalen Betriebe, Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 20005878 ebenso Versorgungswirtschaft 6/2020, Seite 185

Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein

- BFH, Beschluss vom 18.12.2019 - XI R 31/17 -*

Leitsatz des Gerichts:

Leistungen eines Fremdenverkehrsvereins an eine Stadt und einen Regionalverband gegen einen »Sachkostenzuschuss«, »Mietkostenzuschuss« und »allgemeinen Zuschuss« können steuerbare Leistungen sein, auch wenn die Allgemeinheit Vorteile aus den streitgegenständlichen Leistungen ziehen soll.

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck es ist, den Fremdenverkehr in X-Stadt zu fördern, hält mehrheitlich eine Beteiligung an der K GmbH (K), mit der eine…

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