Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: (Keine) Beitragsfähigkeit von Rückabwicklungskosten; Veranschlagung höherer Zinssätze für Nichtbeitragszahler
Behörde / Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg [in Berlin) (für Berlin und Brandenburg]
Datum: 03.09.2019
Aktenzeichen: OVG 9 S 13.19
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Abwasserrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer: 20005904 ebenso Heft 7/2020, Seite 219

(Keine) Beitragsfähigkeit von Rückabwicklungskosten; Veranschlagung höherer Zinssätze für Nichtbeitragszahler

- OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.09.2019 - OVG 9 S 13.19 -*

Leitsatz der Redaktion:

Kosten, die durch die Rückabwicklung von Beitragsveranlagungen entstehen, sind gebührenrechtlich nicht ansatzfähig. Zwar bestehen im Grundsatz keine rechtlichen Bedenken gegen die Festlegung gespaltener Gebührensätze für Beitragszahler und Nichtbeitragszahler. Beitragszahler und Nichtbeitragszahler bilden jedoch eine Solidargemeinschaft, wonach die Differenzierung hinsichtlich einzelner Kostenpositionen (z.B. kalkulatorische Zinsen) eine unzulässige Ungleichbehandlung…

Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche