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Titel: Personalgestellung gegen Kostenerstattung durch jPöR bei Zuweisungen iSd BRRG
Behörde / Gericht: Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Datum: 13.08.2019
Aktenzeichen: S 7106
Artikeltyp: Verwaltungsanweisungen
Kategorien: Recht der kommunalen Betriebe, Umsatzsteuer, Verwaltungsrecht
Dokumentennummer: 20005926 ebenso Versorgungswirtschaft 8/2020, Seite 251

Personalgestellung gegen Kostenerstattung durch jPöR bei Zuweisungen iSd BRRG

- OFD Karlsruhe, Verfügung vom 13.08.2019 - S 7106 -

Abgesehen von den in Abschnitt § 2.11 Abs. 15 UStAE bezeichneten Fällen erfolgt eine Personalgestellung durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) im Rahmen eines Leistungsaustausches. Unter den sonstigen in Abschnitt § 2.11 Abs. 15 UStAE genannten Voraussetzungen begründet die entgeltliche Personalgestellung einen umsatzsteuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art (§ 4 KStG, § 2 Abs. 3 UStG).

Erfolgt eine Personalzuweisung durch die zuständige oberste Dienstbehörde im dringenden öffentlichen Interesse…

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