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Titel: Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UStG
Behörde / Gericht: Landesamt für Steuern Niedersachsen
Datum: 08.05.2020
Aktenzeichen: S 7107-28 – St 171
Artikeltyp: Verwaltungsanweisungen
Kategorien: Entsorgungsrecht, Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 20005951 ebenso Versorgungswirtschaft 9/2020, Seite 279

Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UStG

- Landesamt für Steuern Niedersachsen, Schreiben vom 08.05.2020 - S 7107-28 - St 171-

Gemäß R 4.5 Abs. 6 Satz 1 KStR 2015 stellt die Verwertung und Beseitigung von Abfällen aus privaten Haushaltungen durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine hoheitliche Tätigkeit dar. Werden diese Abfälle oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe und Energie im Rahmen der Verwertung entgeltlich abgegeben, liegt körperschaftsteuerlich ein sog. hoheitliches Hilfsgeschäft vor (vgl. R 4.5 Abs. 6 Sätze 1 bis 5 KStR 2015). Unter der Rechtslage des bisherigen § 2 Abs. 3 UStG werden deshalb…

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