Freistellung von Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung

- VG Freiburg, Urteil vom 16.06.2021 - 1 K 5140/18 -*

Leitsatz des Gerichts:

Eine Satzungsbestimmung betreffend die Befreiungsmöglichkeit vom angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung der Gemeinde verstößt gegen höherrangiges Recht, soweit sie ohne sachlichen Grund zwischen erneuerbaren Energien i.S.d. § 2 EEWärmeG und Ersatzmaßnahmen gemäß § 7 EEWärmeG differenziert. Aus den Gründen (Zusammenfassung):

I. Tatbestand

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2016 Eigentümerin eines neu errichteten Großmarktes auf dem Grundstück »Y« in H, das sich im…