Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Kurtaxepflicht ortsfremder Personen (Montagearbeiter)
Behörde / Gericht: VGH Baden-Württemberg
Datum: 31.07.2020
Aktenzeichen: 2 S 2777/19
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verfassungsrecht
Dokumentennummer: 21006368 ebenso Versorgungswirtschaft 8/2021, Seite 251

Kurtaxepflicht ortsfremder Personen (Montagearbeiter)

- VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2020 - 2 S 2777/19 -*

Leitsätze des Gerichts:

  1. Die Kurtaxepflicht ortsfremder Personen, die nicht in der Fremdenverkehrsgemeinde, sondern außerhalb der Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen und in der Gemeinde lediglich übernachten, verstößt weder gegen § 43 Abs. 2 Satz 3 KAG 2009 noch gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt auch, soweit es sich bei diesen Personen um Montagearbeiter handelt.
  2. § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG ist sachgerecht so auszulegen, dass Mängel bei der Beschlussfassung über…
Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar.
Sie haben die Möglichkeit, das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.
weitere Infos | zum Login (für das Online Angebot registrierte Abonnenten)

Autoren:

Fachartikel:

Erweiterte Suche