Titel: Vorauszahlung auf Verbesserungsbeiträge für übergroße Grundstücke in Gebieten mit qualifiziertem Bebauungsplan
Behörde / Gericht:
VG Ansbach
Datum: 29.07.2020
Aktenzeichen: AN 19 K 19.01375
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
21006367
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2021, Seite 250
Vorauszahlung auf Verbesserungsbeiträge für übergroße Grundstücke in Gebieten mit qualifiziertem Bebauungsplan
- VG Ansbach, Urteil vom 29.07.2020 - AN 19 K 19.01375 -
Leitsatz der Redaktion:
Bei Verbesserungsbeiträgen findet bei sog. übergroßen Grundstücken in Gebieten mit qualifiziertem Bebauungsplan keine Begrenzung der Grundstücksfläche statt, sofern sich aus der Verbesserungsbeitragssatzung nichts Gegenteiliges ergibt. Auch eine Begrenzung aufgrund der baulichen Beschränkungen durch den Bebauungsplan (Baugrenzen) sowie den Grünordnungsplan kommt nicht in Betracht.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Vorauszahlungsbescheids vom 05.11.2018. Der Kläger ließ…
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