Titel: Stromsteuerbefreiung neben EEG-Vergütung und verzinslicher Erstattungsanspruch
Autor:
RA/FAStR Ralf Reuter
Behörde / Gericht:
Finanzgericht Düsseldorf
Datum: 18.05.2022
Aktenzeichen: K 2811/17 VSt
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Abgabenordnung,
EEG,
Stromsteuer
Dokumentennummer:
22070182
ebenso Versorgungswirtschaft 10/2022, Seite 309
Stromsteuerbefreiung neben EEG-Vergütung und verzinslicher Erstattungsanspruch
– FG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2022 – 4 K 2811/17 VSt –[1]
Die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) ist nach Auffassung des FG Düsseldorf auch für Strom zu gewähren, der nach dem Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) gefördert wird. Zudem entschieden die Düsseldorfer Richter, dass zu Unrecht von der Zollverwaltung erhobene Stromsteuer mit 6% zu verzinsen ist. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Aus den Gründen (Zusammenfassung):
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