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Titel: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Fest setzung von Vorauszahlungen einer Zweit wohnungssteuer
Behörde / Gericht: VG Schleswig-Holstein
Datum: 21.04.2021
Aktenzeichen: 4 B 7/21
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verfassungsrecht
Dokumentennummer: 22006633 ebenso Heft 2/2022, Seite 60

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Fest setzung von Vorauszahlungen einer Zweit wohnungssteuer

- VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.04.2021 - 4 B 7/21 -

Leitsätze der Redaktion:

  1. Das Baujahr ist neben anderen Kriterien (wie die anhand der Bodenrichtwerte ermittelte Lage des Steuergegenstandes oder aber auch bestimmte Zuschläge für Reihen-, Zwei- und Einfamilienhäuser) ein nicht unerhebliches wertbildendes Kriterium.
  2. Die Vergleiche mit Steuersätzen anderer Gemeinden sind unerheblich. Eine Gemeinde hat ihre Entscheidungen auf dem Gebiet des kommunalen Abgabenrechts in eigener Verantwortung zu treffen und hat dabei lediglich die abgabenrechtlichen…
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