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Titel: Notversorgung durch Netzbetreiber entflechtungskonform?
Datum: 01.02.2022
Artikeltyp: Aufsätze
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, EU-Recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Dokumentennummer: 22006622 ebenso Heft 2/2022, Seite 37

Notversorgung durch Netzbetreiber entflechtungskonform?

– von Ass. Martin Jacob, Ludwigshafen –*

2019 bestätigte der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf eine BNetzA-Verfügung, wonach grundversorgungsfähige Kunden, mit denen nach Ablauf der 3-monatigen Ersatzversorgung kein Grundversorgungsvertrag zustande kam, bilanziell weiter dem Grund- und Ersatzversorger zuzuordnen seien, um eine Zuordnungslücke und entflechtungswidrige Belieferung durch den Netzbetreiber zu vermeiden. Der BGH-Kartellsenat folgte dem 2020. Dagegen lehnte der 27. Zivilsenat des OLG Düsseldorf 2021 eine solche Zuordnung bei nicht grundversorgungsfähigen Kunden ab. Hier erfolge die Notversorgung nach Ablauf der 3-Monatsfrist durch den Netzbetreiber, der dafür einen Ausgleich aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen könne. Dies soll im Folgenden im Lichte der Entflechtungsvorschriften näher untersucht werden.

 

* Der Autor ist Gleichbehandlungsbeauftragter und Leiter Regulierungsrecht der Pfalzwerke Netz AG sowie Lehrbeauftragter der Universität Mannheim.

 

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