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Titel: Trennung von Vergabestelle und kommunalem Eigenbetrieb erforderlich
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 12.10.2021
Aktenzeichen: EnZR 43/20
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Konzessionsabgaberecht, Recht der kommunalen Betriebe, Vergaberecht, Wettbewerbs-/Kartellrecht, Zivilrecht
Dokumentennummer: 22006624 ebenso Heft 2/2022, Seite 48

Trennung von Vergabestelle und kommunalem Eigenbetrieb erforderlich

- BGH, Urteil vom 12.10.2021 - EnZR 43/20 -*

Leitsätze des Gerichts:

  1. Beteiligt sich die Gemeinde mit einem Eigenbetrieb oder einer Eigengesellschaft am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung, ist es erforderlich, die als Vergabestelle tätige Einheit der Gemeindeverwaltung personell und organisatorisch vollständig von dem Eigenbetrieb oder der Eigengesellschaft zu trennen.
  2. Eine solche vollständige Trennung erfordert eine Organisationsstruktur, die sicherstellt, dass ein Informationsaustausch zwischen den für die…
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