- von RA Dr. Jan Kern und RA Dr. Tim Eickmanns, Düsseldorf -*

Soweit sich die Entgeltumwandlung eines Arbeitnehmers im kommunalen Bereich nicht nach einem speziellen Entgeltumwandlungstarifvertrag richtet (insbes. TV-EUmw-VKA), gelten für ihn grundsätzlich die Regelungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Dies kann insbesondere bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern ohne arbeitsvertragliche Inbezugnahme-Regelung oder bei AT-Mitarbeitern der Fall sein, bei denen der Entgeltumwandlungstarifvertrag keine Anwendung findet.

Soweit das BetrAVG Anwendung findet, haben rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer stets einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber einen Teil ihrer künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für ihre betriebliche Altersversorgung verwendet (bis zu 4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung). Der Arbeitgeber muss diesem Wunsch nachkommen, ist allerdings frei in der Wahl des Versorgungsträgers. Dies ergibt sich aus § 1a BetrAVG.

Eine Besonderheit der Entgeltumwandlung liegt darin, dass das umgewandelte Entgelt nicht vom Netto-, sondern vom Bruttolohn des Arbeitnehmers abgezogen wird. Damit reduziert sich auch das sozialversicherungspflichtige Einkommen des Arbeitnehmers. Betreibt der Arbeitnehmer Entgeltumwandlung, sparen dadurch in der Folge sowohl der Arbeitgeber, als auch der Arbeitnehmer einen Teil der ansonsten abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge ein.