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Titel: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum: 15.12.2021
Aktenzeichen: XI R 30/19
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: EU-Recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Umsatzsteuer
Dokumentennummer: 22063040 ebenso Versorgungswirtschaft 7/2022, Seite 210

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

– BFH, EuGH-Vorlage vom 15.12.2021 – XI R 30/19 –[1]

Leitsätze des Gerichts:

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten (Kurgäste), für die Bereitstellung von Kureinrichtungen (z.B. Kurpark, Kurhaus, Wege) eine »Kurtaxe« (in…
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