Titel: Unterschiedliche Verkehrsfunktionen des Straßenzuges
Behörde / Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (in Schleswig)
Datum: 08.07.2021
Aktenzeichen: 2 LB 99/18
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
22063858
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2022, Seite 253
Unterschiedliche Verkehrsfunktionen des Straßenzuges
– OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.07.2021 – 2 LB 99/18 –[1]
Leitsatz des Gerichts:
Soweit Teile eines Straßenzuges unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen und deshalb zu unterschiedlichen Gemeinde- und Anliegeranteilen führen, sind sie ausbaubeitragsrechtlich als verschiedene Einrichtungen zu behandeln (im Anschluss an Senatsurteil vom 26.09.2007 – 2 LB 20/07).
Die Klägerin wendet sich mit der Berufung gegen die Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag i.H.v.…
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