Unversteuerte oder versteuerte Energieerzeugnisse: Unterschiedlicher Festsetzungsbeginn

– BFH, Urteil vom 19.10.2021 – VII R 26/20 –^[1]

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Versäumung der Antragsfrist nach § 96 Abs. 2 EnergieStV steht wegen des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem in § 52 Abs. 1 EnergieStG normierten und auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. c EnergieStRL beruhenden Entlastungsanspruch für die für die Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft verwendeten Energieerzeugnisse nicht entgegen, wenn die materiellen Voraussetzungen für den…