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Titel:Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:12.07.2012
Aktenzeichen:I R 106/10
Gesetz:KStG
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Körperschaftssteuer/SolZ
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003566

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art

BFH, Urteil vom 12.07.2012 - I R 106/10

Leitsatz des Gerichts:

Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art.

Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.

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