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Titel:Steuerliche Entlastung von staatlichen Eigenbetrieben
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:28.02.2018
Aktenzeichen:VII B 89/17
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energiesteuer, Stromsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:18002194

Steuerliche Entlastung von staatlichen Eigenbetrieben

BFH, Beschluss vom 28.02.2018 - VII B 89/17

Leitsatz des Gerichts:

Die Entlastungstatbestände gemäß §§ 9b, 10 StromStG sowie gemäß §§ 54, 55 EnergieStG können nicht analog auf staatliche Eigenbetriebe angewandt werden. Diese gehören nicht wie die kommunalen Eigenbetriebe zu den Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 4 StromStG i.V.m. § 2 Nr. 3 StromStG.

[NV]

Bitte den Beschluss über unten stehenden Link öffnen.

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