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Titel:Objektnetzbetreiber als Letztverbraucher im Rahmen des KWKG-Belastungsausgleichs zu behandeln
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:16.12.2014
Aktenzeichen:EnZR 81/13 - KWKG-Belastungsausgleich
Gesetz:EnWG, KWK-G
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, KWK-G
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16001567

Objektnetzbetreiber als Letztverbraucher im Rahmen des KWKG-Belastungsausgleichs zu behandeln

BGH, Urteil vom 16.12.2014 - EnZR 81/13 - KWKG-Belastungsausgleich

Leitsätze des Gerichts

  1. Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs nach § 9 KWKG wie ein Letztverbraucher zu behandeln.
  2. Der Ausgleichsanspruch des Netzbetreibers gegen den Letztverbraucher folgt aus § 9 Abs. 7 KWKG in Verbindung mit dem Netznutzungsvertrag.

Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.

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