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Titel:Rügefrist für Unwirksamkeit der Preiserhöhungen in der Fernwärme
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:24.09.2014
Aktenzeichen:VIII ZR 350/13
Gesetz:BGB, AVBFernwärmeV
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003016

Rügefrist für Unwirksamkeit der Preiserhöhungen in der Fernwärme

BGH, Urteil vom 24.09.2014 – VIII ZR 350/13

Leitsatz des Gerichts:

Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV a.F. (= § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV), § 134 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke kann auch in einem Fernwärmeliefervertrag im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Fortführung Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372).

Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.

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