Titel: Zum Verjährungsbeginn des Rückzahlungsanspruchs eines Netzkunden bei gerichtlicher Überprüfung der Entgelte
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 22.07.2014
Aktenzeichen: KZR 13/13 - Stromnetznutzungsentgelt VII
Gesetz: BGB
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
15003008
Zum Verjährungsbeginn des Rückzahlungsanspruchs eines Netzkunden bei gerichtlicher Überprüfung der Entgelte
BGH, Urteil vom 22.07.2014 - KZR 13/13 - Stromnetznutzungsentgelt VII
Leitsatz des Gerichts:
Die Frage, ob die vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt festgelegten Netznutzungsentgelte der gerichtlichen Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegen, war auch vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2005 (KZR 36/04, BGHZ 164, 336 - Stromnetznutzungsentgelt I) nicht als in einem solchen Maße zweifelhaft und ungeklärt anzusehen, dass einem Netzkunden die Erhebung einer Klage auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teils des Entgelts zur Hemmung der Verjährung unzumutbar war.
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