| Titel: | Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Vereinbarkeit der GasNEV mit dem EnWG, Tagesneuwerte, Eigenkapitalverzinsung bei Grundstücken, keine nachträgliche Anpassung des Effizienzwertes im vereinfachten Verfahren |
| Autor: | |
| Behörde / Gericht: | Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) |
| Datum: | 25.04.2017 |
| Aktenzeichen: | EnVR 17/16 – Stadtwerke Werl GmbH |
| Gesetz: | GasNEV, ARegV |
| Typ: | Rechtsprechung |
| Kategorien: | Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte |
| Rechtsstand: | |
| Dokumentennummer: | 18002105 |
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Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Vereinbarkeit der GasNEV mit dem EnWG, Tagesneuwerte, Eigenkapitalverzinsung bei Grundstücken, keine nachträgliche Anpassung des Effizienzwertes im vereinfachten Verfahren
BGH, Beschluss vom 25.04.2017 – EnVR 17/16 – Stadtwerke Werl GmbH
Leitsätze des Gerichts:
- § 6a Abs. 1 GasNEV steht in Einklang mit den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes.
- Grundstücke sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 GasNEV stets zu historischen Anschaffungskosten anzusetzen.
- Die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 7 GasNEV steht in Einklang mit den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes.
- Der gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV für das vereinfachte Verfahren zu ermittelnde Effizienzwert unterliegt keinen nachträglichen Anpassungen.
Bitte den Beschluss über unten stehenden Link öffnen.