Titel: Netzentgeltbefreiung für Energiespeicher umfasst nicht die gesetzlichen Umlagen und Konzessionsabgaben
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 20.06.2017
Aktenzeichen: EnVR 24/16 – Netzentgeltbefreiung III
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
17002086
ebenso Versorgungswirtschaft 12/2017, Seite 362
Netzentgeltbefreiung für Energiespeicher umfasst nicht die gesetzlichen Umlagen und Konzessionsabgaben
BGH, Urteil vom 20.06.2017 – EnVR 24/16 – Netzentgeltbefreiung III
Leitsatz des Gerichts:
Der Anspruch auf Befreiung von den Entgelten für den Netzzugang im Sinne des § 118 Abs. 6 EnWG erfasst nicht die gesetzlichen Umlagen, die Konzessionsabgaben und die Entgelte für den Messstellenbetrieb, die Messung und die Abrechnung.
Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.
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