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Titel: Netzentgeltbefreiung für Energiespeicher umfasst nicht die gesetzlichen Umlagen und Konzessionsabgaben
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 20.06.2017
Aktenzeichen: EnVR 24/16 – Netzentgeltbefreiung III
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer: 17002086 ebenso Heft 12/2017, Seite 362

Netzentgeltbefreiung für Energiespeicher umfasst nicht die gesetzlichen Umlagen und Konzessionsabgaben

BGH, Urteil vom 20.06.2017 – EnVR 24/16 – Netzentgeltbefreiung III

Leitsatz des Gerichts:

Der Anspruch auf Befreiung von den Entgelten für den Netzzugang im Sinne des § 118 Abs. 6 EnWG erfasst nicht die gesetzlichen Umlagen, die Konzessionsabgaben und die Entgelte für den Messstellenbetrieb, die Messung und die Abrechnung.

Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.

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