Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan bereits im Zeitpunkt der Errichtung der Photovoltaikanlage maßgeblich für die Einspeisevergütung nach dem EEG 2012
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:18.01.2017
Aktenzeichen:VIII ZR 278/15
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:EEG
Rechtsstand:
Dokumentennummer:17001899

Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan bereits im Zeitpunkt der Errichtung der Photovoltaikanlage maßgeblich für die Einspeisevergütung nach dem EEG 2012

BGH, Urteil vom 18.01.2017 - VIII ZR 278/15

Leitsatz des Gerichts:

Ein Anspruch auf Einspeisevergütung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c EEG 2012-I setzt voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage ein Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB über den Bebauungsplan vorlag. Fehlt es hieran, kommt ein Vergütungsanspruch nach dem EEG 2012-I - auch für spätere Zeiträume - selbst dann nicht in Betracht, wenn die Errichtung der Anlage auf der Grundlage einer nach § 33 BauGB erteilten Baugenehmigung erfolgte und der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan anschließend noch gefasst wird.

Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.

Schnellsuche

Erweiterte Suche