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Titel:Sonderkündigungsrecht bei Preisanpassungen aufgrund geänderter Steuern und Abgaben
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:05.07.2017
Aktenzeichen:VIII ZR 163/16
Gesetz:BGB, EnWG, RL 93/13/EWG, RL 2009/72/EG
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, EU-Recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:17002080

Sonderkündigungsrecht bei Preisanpassungen aufgrund geänderter Steuern und Abgaben

BGH, Urteil vom 05.07.2017 - VIII ZR 163/16

Leitsatz des Gerichts:

Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sowie auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten hat, gilt dies auch für Entgeltänderungen, die lediglich auf einer Weiterbelastung von neu eingeführten, weggefallenen oder geänderten Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastungen beruhen. Beruhen diese Entgeltänderungen auf einem Preisanpassungsrecht, das sich der Lieferant im Vertrag vorbehalten hat, kann der Letztverbraucher den Vertrag gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, worauf sich die Unterrichtung des Verbrauchers auch zu erstrecken hat.

Bitte das Urteil über unten stehenden Link öffnen.

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